40 Millionen zuviel an Fördergeld

"Ich kann nur an alle Betroffenen appellieren, rechtzeitig die Korrekturmöglichkeit zu nutzen und damit harte Strafen abzuwenden." Magnus Brunner war erst wenige Tage Finanzminister, als der ÖVP-Politiker am 19. Dezember des Vorjahres diese eindringliche Warnung an Unternehmen richtete. Er betonte damit eindringlich, dass Firmen zu Unrecht erhaltenes Fördergeld von der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) des Bundes nicht einfach still und heimlich einstreifen dürften.

Die Mahnung des Vorarlbergers im Finanzministerium ist nicht ungehört verhallt. Wie eine vorläufige vom Finanzministerium der "Wiener Zeitung" übermittelte Cofag-Zwischenbilanz zeigt, wurden bis 5. August, also bis Freitag der Vorwoche, 3.132 Korrekturen von Förderungen gemeldet. Das Gesamtvolumen an zu hohen oder nicht gerechtfertigten Förderungen aufgrund der von Unternehmen korrigierten Meldungen lag demnach bei 40 Millionen Euro. Durchschnittlich ging es dabei um 12.800 Euro an Fördergeld.

Die ohnehin seit der Errichtung im März 2020 von den Oppositionsparteien voll ins Visier genommene Cofag steht nun wegen eines Rohberichts des Rechnungshofes seit Dienstag erneut in der Kritik. Das Kontrollorgan hat laut Berichten des "Standard" und des "Falter" vor allem hohe Kosten für externe Berater in Höhe von 21 Millionen Euro angeprangert. Das ist mehr als die Hälfte jener Summe, die zuviel an Fördermitteln beantragt worden ist. Insgesamt wurden mit Ende Juli satte 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien von der Cofag ausbezahlt beziehungsweise geleistet.

Bedenken wegen "Überförderung"

Das Finanzministerium verteidigte die unter Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dem engen Vertrauten des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, eilig eingerichtete Corona-Hilfsagentur. SPÖ, FPÖ und Neos hatten die Cofag als "Blackbox" bezeichnet, weil eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ihrer Ansicht nach fehle. Außerdem gab es Vorwürfe, dass bestimmte Firmen, die gar nicht wirklich von der Coronakrise betroffen gewesen seien, eine "Überförderung" erhalten hätten. Der Rechnungshof gab ebenfalls zu bedenken, dass er zumindest ein erhebliches Risiko für eine Überförderung sehe.

Derartigen Vorwürfen tritt Brunners Finanzministerium nun mit Hinweis auf 40 Millionen Euro an zu hohen Förderungen, die geändert wurden, entgegen. Mit 36,4 Prozent betraf laut Aufstellung ein gutes Drittel der Fälle Anträge, die nicht berechtigt waren. Bei 63,6 Prozent wurde die Höhe des Zuschusses korrigiert. Im Klartext: Betroffene Unternehmen erhielten dann weniger Fördergeld.

Brunner wehrte Attacken der Oppositionsparteien mit dem Hinweis ab, dass bereits Adaptierungen vorgenommen worden seien.

Die Kosten waren schon bisher den Grünen ein Dorn im Auge. Die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli meinte zur "Wiener Zeitung", man thematisiere "die fürstlichen Gagen" von Ex-Cofag-Vorstand Bernhard Perner, "die sich allein im Jahr 2020 auf 700.000 Euro beliefen, schon seit den Untersuchungsausschüssen". Er habe sich auf Druck der Grünen hin Anfang des Jahres zurückziehen müssen. "Wir fühlen uns nun in unserer massiven Kritik vom Rechnungshof bestätigt, der dem Treiben von Perner kein gutes Zeugnis ausstellt", betonte Tomaselli.

Vorwurf wie auch schon gegen Ex-Ministerin Hartinger-Klein

Die Verantwortung trage Finanzminister Brunner. Die Grünen verstünden den Rechnungshofbericht als Auftrag, weiter im U-Ausschuss "beim Thema Selbstbedienungsmentalität der türkisen Clique nicht locker zu lassen".

Das Finanzministerium argumentiert, dass wegen der raschen und unbürokratischen Hilfe der Fördertopf nach dem Ausbruch der Corona-Krise im März 2020 zur Unterstützung eingerichtet werden musste. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Cofag im Finanzministerium ohne nachvollziehbare Dokumentation eingerichtet worden sei. Dieser Kritikpunkt rund um die Berater findet sich auch im Rechnungshof-Rohbericht zur Kassen-Fusion der Sozialversicherungsträger. Adressatin: Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Es wäre zu prüfen gewesen, ob es Alternativen zur Cofag gegeben hätte, sagte Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger im Ö1-Radio: "Es ist ganz typisch, dass an der Verwaltung vorbei eine politische Entscheidung umgesetzt wurde." Dabei sei offenbar nicht auf Expertise der Fachabteilungen gesetzt, sondern teure externe Expertise zugekauft worden.