45,1 Mrd. Euro für den Verkehr

Bund, Länder und Sozialpartner seien sich über die Projekte weitgehend einig, so Schüssel im Anschluss an den Reformdialog zum Thema "Infrastruktur in den Bereichen Schiene und Straße". Nachverhandlungen soll es aber auf Länderwunsch noch geben. In einer ersten Phase sind Investitionen von 17,3 Mrd. Euro geplant - zwei Drittel für die Schiene, ein Drittel für die Straße. Für Verkehrsministerin Monika Forstinger ist ein GVP "seit 20 Jahren überfällig", wie sie betonte. Höchste Priorität habe der Ausbau der Donauachse (Wien-Linz-Salzburg) sowie des Südkorridors (Wien-Graz-Klagenfurt). Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll die Westautobahn generalsaniert werden. Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll der viergleisige Ausbau der Westbahn erfolgen.

Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 45,1 Mrd. Euro für die nächsten 30 Jahre, wie Forstinger berichtete. Eine Erhöhung des Beitrags aus dem Bundesbudget schloss Finanzstaatssekreträr Alfred Finz aus. Die Finanzierung erfolge im Wesentlichen außerbudgetär bei den Gesellschaften Asfinag und SCHIG. Bei der Schiene durch das Benützungsentgelt, bei der Straße durch das Road-Pricing. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nannte den GVP als eine "wesentliche Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich".

Von der Opposition kam Kritik am Dialog. Die SPÖ hält den GVP für "völlig unausgereift" und vermisst eine Prioritätensetzung. Die Grünen sehen eine "Zusammenstellung von Wunschlisten der Länder sowie ÖBB/SCHIG/HLAG".

Der Generalverkehrsplan ist im Internet unter http://www.bmvit.gv.at abrufbar