49. Sitzung des Ministerrates

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am 27. April 2004 die 49. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend teilweise Neubesetzung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuGEI); Wiedernominierung von Dr. Josef Azizi

Bericht betreffend EU-Strukturfonds; Anpassung der INTERREG IIIA-Programme Österreich-Tschechien, Österreich-Slowakei, Österreich-Ungarn und Österreich-Slowenien aufgrund des Beitritts der Partnerstaaten in die EU

Bericht betreffend. Besetzung einer Planstelle eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes; Dreiervorschlag.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs; Unterzeichnung

Bericht betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt; Unterzeichnung

Bericht betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Errichtung von gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen; Unterzeichnung

Bericht betreffend Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen); Beitritt

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen und Änderung des Bundesimmobiliengesetzes

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktreformgesetz)