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5. Jahrestag von "Schwarz-Blau" - Politologen im "WZ"-Gespräch

Von Walter Hämmerle

Politik

Groß war die nationale wie internationale Aufregung, als Wolfgang Schüssel und Jörg Haider sich auf die Bildung einer schwarz-blauen Bundesregierung, die damals eigentlich noch eine blau-schwarze war, einigten. Die "Wiener Zeitung" sprach aus Anlass des morgigen fünften Jahrestages der ersten Angelobung mit den beiden Politologen Otmar Höll und Peter Gerlich.


"Retrospektiv betrachtet, war es die beste aller politisch realistischen Möglichkeiten", zeigt sich Höll, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik in Wien (OIIP), überzeugt. Der Grund liegt für ihn auf der Hand: "Alle anderen Optionen hätten lediglich dazu geführt, die FPÖ noch stärker zu machen." Zur Erinnerung: 1999 überholten die Freiheitlichen mit 26,9 Prozent um einige hundert Stimmen die ÖVP, damalige Umfragen sahen sie im Falle von Neuwahlen bereits auf Platz Eins. Dass die "Blauen" derzeit um 10 Prozent pendeln, interpretiert Höll als "Normalisierung" der Stärkeverhältnisse, die nach wie vor nicht gelungene Konsolidierung der SPÖ dagegen als "Trauerspiel".

Unschlüssig ist Höll, ob die Angelobung von Schwarz-Blau tatsächlich jenes einschneidende Ereignis war, als das es im Februar 2000 von vielen empfunden wurde. Sicher sei jedoch, dass es durch das Ende für den rot-schwarzen Parteienfilz zu demokratiepolitischen Verbesserungen gekommen ist. Gewünscht hätte sich Höll, dass "die EU-Maßnahmen im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit produktiver genutzt worden wären".

Ambivalent fällt auch die Analyse Gerlichs aus: "Die Koalition war problematisch, was nicht zuletzt in den EU-Maßnahmen zum Ausdruck kam, unter denen das Prestige des Landes noch heute leide; andererseits brachte sie einen Modernisierungsschub durch vielleicht unpopuläre, aber - wie das Beispiel des rot-grün regierten Deutschlands zeigt - unaufschiebbare Reformen. Die von der EU gesetzten Rahmenbedingungen gelten nun einmal für alle Staaten.

Mit der schwarz-blauen Koalition verbindet Gerlich vor allem einen politischen Kulturwandel: Weg von der bisherigen Konsenskultur hin zu mehr Konkurrenz und Konflikt. Ob dieser Wandel allerdings auch nachhaltig sein wird, wagt der Professor am Wiener Institut für Staats- und Politikwissenschaft nicht zu prognostizieren. Zu sehr seien gerade jüngst wieder Sehnsüchte nach der alten sozialpartnerschaftlichen Konsenskultur offensichtlich geworden.

Fortschritte sieht Höll auch im Hinblick auf die Konfliktkultur, wenngleich die vergangenen Jahre in dieser Hinsicht "vielleicht eine Übergangsphase" gewesen seien. Denn dazu gehöre auch, dass sich "alle Beteiligten an gewisse Minimalstandards in der politischen Auseinandersetzung" halten - was in Österreich nicht immer der Fall sei. Das habe etwa dazu geführt, dass "mit politischen Schauermärchen heute nichts mehr zu gewinnen ist", wenngleich es "bei mancher Gelegenheit an dem einen oder anderen klaren Wort gemangelt" habe.

Insgesamt zieht Höll jedoch ein positives Resumee der vergangenen fünf Jahre: "Die Österreicher haben sich nicht schlecht gehalten: Trotz mitunter verwirrender Taktik der Parteien haben sie ihre Stimmen ganz gut verteilt."