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50 Flüchtlinge müssen jeden Tag gehen

Von Walter Hämmerle

Politik

Innenminister Ernst Strasser will - gestützt auf einen Bescheid der Badener Bezirkshauptmannschaft - nicht länger warten, bis die Länder sich zur vertraglich zugesicherten Erfüllung ihrer Flüchtlingsquoten bereit erklären: Bis Mittwoch kommender Woche müssen insgesamt 240 Flüchtlinge das überbelegte Lager in Traiskirchen verlassen. Wenn die säumigen Länder - alle außer Niederösterreich und Wien - ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist laut Strasser nicht ausgeschlossen, dass Flüchtlinge auch auf der Straße stehen müssen.


Seit 1. Mai sind die Länder für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verantwortlich. Dazu haben sie sich sogar vertraglich verpflichtet. Bisher erfüllen aber nur Wien und Niederösterreich ihre Quoten, alle anderen sind säumig. Eine der Folgen: Das Flüchtlingslager Traiskirchen platzt nach wie vor aus allen Plätzen.

Seit zwei Tagen überschlagen sich jedoch die Ereignisse: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft Baden beabsichtigt, die Belegung im Haus 1 der Erstaufnahmestelle "aus feuerpolizeilichen Gründen um 240 Personen zu verringern. Bereits gestern ging der entsprechende Bescheid bei der European Homecare (EHC), der Betreibergesellschaft des Flüchtlingslagers, ein, wonach die Belagszahl im Haus 1 des Lagers Traiskirchen "von 800 Flüchtlingen um 250 Personen zu reduzieren ist". Noch am selben Tag ordnete Innenminister an, dass - mit sofortiger Wirkung - pro Werktag 50 Flüchtlinge das Lager räumen müssen, bis die erforderliche Zahl von rund 240 Personen erreicht sei.

Die am Donnerstag ausquartierten ersten 50 Flüchtlinge sollten in Quartieren in Oberösterreich, Salzburg und Tirol untergebracht werden. Nicht grundsätzlich ausschließen konnte Strasser, dass weitere Flüchtlinge später auch auf der Straße stehen könnten. Zwar habe es einen Aufruf an die Länder gegeben, allerdings ohne großen Erfolg, so der Innenminister: "Bis jetzt ist das Ergebnis bescheiden." Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze liege noch "weit unter der Zahl von 240". Strasser erneuerte vor diesem Hintergrund seine Kritik am Verhalten der Länder.

Empört zeigte sich Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer, der Strasser eine unmenschliche und unsoziale Vorgangsweise vorwarf. Sollten die Flüchtlinge nirgends aufgenommen werden und in Traiskirchen auf der Straße stehen, werde er sie "in einen Autobus laden und zum Innenminister in die Herrengasse (dem Sitz des Innenministeriums; Anm.) nach Wien fahren". Dass auch er, Knotzer, Schuld an den baulichen und hygienischen Missständen im Lager hätte, weil er notwendige Renovierungsarbeiten verhindere, wies der Bürgermeister zurück.

Gegen den Vorwurf des Innenministers, wonach Kärnten und die Steiermark in Sachen Asylanten-Unterbringung unmenschlich agierten, setzte sich Kärntens FP-Obmann Martin Strutz zur Wehr: "Wir vertreten in erster Linie die Interessen unserer Bevölkerung, der Minister zerbricht sich aber offensichtlich vor allem im Interesse der Fremden und Asylanten den Kopf."

Der steirische SP-Soziallandesrat Kurt Flecker bekräftigte, man sei bereit, so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie alle säumigen Bundesländer zusammen. SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch zeigte sich über Strassers Vorgehen entsetzt. "Tiefer kann das Niveau der österreichischen Verwaltung nicht sinken." Die niederösterreichischen Grünen sprachen von einem "Chaos".

In Traiskirchen sind derzeit nach Angaben von EHC rund 1.600 Flüchtlinge unter gebracht. Von den österreichweit 26.000 Asylwerbern entfallen allein 13.800 auf Wien und Niederösterreich.