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50 Millionen eingeklagt, 3,7 Milliarden gefordert

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Ex-Hypo-Mutter nimmt in erstem Schritt Mitarbeiterstiftung aufs Korn.


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Wien. 3.705.714.501,92 - kurz: 3,7 Milliarden - Euro; das ist die Summe, um die sich die Bayerische Landesbank laut einer Klage, die der "Wiener Zeitung" vorliegt, in Zusammenhang mit der Kärntner Hypo geprellt fühlt. In einer ersten Gerichtsverhandlung am Freitag wollten die Münchner nun den Startschuss für eine groß angelegte Rückholaktion in Österreich setzen.

Wie berichtet, ist bisher nur die Hypo-Mitarbeiterstiftung, die der BayernLB im Jahr 2007 für 117,5 Millionen Euro Aktien der Kärntner Bank verkauft hat, von einer solchen Klage betroffen. Aus "prozessökonomischen Gründen und im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der beklagten Partei" mache man vorerst nur einen "Teilbetrag" von 50 Millionen Euro geltend, heißt es in der Klagsschrift.

Insgesamt würde sich die Haftung jedoch auf sämtliche gekauften Aktien (1,74 Milliarden Euro), zwei Kapitalerhöhungen (1,14 Milliarden Euro) und einen Forderungsverzicht im Rahmen der Hypo-Notverstaatlichung Ende 2009 (0,83 Milliarden Euro) beziehen, so die Bayern.

Andere Verkäufer von Hypo-Aktien waren die Kärntner Landesholding und der Vermögensverwalter Tilo Berlin. Dass die BayernLB zunächst bei der Mitarbeiterstiftung den Hebel ansetzt, liegt nicht zuletzt an der Person Wolfgang Kulterers: Der frühere Hypo-Boss und Aufsichtsratschef war seinerzeit auch Vorstand der Mitarbeiterstiftung und der Flick Privatstiftung. Die BayernLB behauptet, in Zusammenhang mit ausgegebenen Vorzugsaktien arglistig getäuscht worden zu sein, da die Hypo den Bayern vor dem Mehrheitserwerb im Mai 2007 eigenkapitalschädliche Nebenvereinbarungen (Put-Optionen) verschwiegen hätte.

"Bayern selbst schuld"

Auch die Flick-Stiftung soll eine solche Put-Option erhalten haben. Dem zufolge müsste Kulterer darüber Bescheid gewusst haben und hätte das der BayernLB vor dem Aktienkauf von der Mitarbeiterstiftung sagen müssen, wird argumentiert. Kulterer hat immer jedes Fehlverhalten bestritten. Die Mitarbeiterstiftung wies in der ersten Verhandlung ebenfalls zurück, dass es eigenkapitalschädliche Nebenvereinbarungen gegeben habe - selbst wenn, hätte es keinen Einfluss auf den Unternehmenswert gehabt.

Die Stiftung wirft der BayernLB vor, selbst für die Schäden bei der Hypo verantwortlich zu sein. Die Richterin will bei der nächsten Tagsatzung am 26. Jänner Sachverständige beiziehen. Diese sollen helfen, die für die Schlüssigkeit der Klage entscheidende Frage der Nebenabreden zu klären.