Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Opposition befürchtet schärfere Verfolgung. | Minsk. Alexander Lukaschenko führt sein Land mit harter Hand. Der weißrussische Präsident, der seit 1994 im Amt ist, hat in seiner Laufbahn bereits zahlreiche Demonstrationen niederschlagen und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lassen.
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Eine Gewalteskalation wie am Donnerstag hat Weißrussland bisher jedoch noch nicht erlebt: Während eines Freiluftkonzerts in Minsk, das zur Feier des Unabhängigkeitstages von Zehntausenden Menschen besucht wurde, explodierte mitten in der Zuschauermenge eine Bombe. Auch der Präsident war im Publikum. Im Gegensatz zu Russland, wo bei ähnlichen Veranstaltungen Personenkontrollen durchgeführt werden, war der Platz in Minsk frei zugänglich. Gemäß erster Meldungen forderte der Sprengsatz, der mit Schrauben gespickt war, rund 50 Verletzte. Tote gibt es offenbar keine. Am Freitag wurde bekannt, dass es noch einen zweiten Sprengsatz gab, der offenbar nicht explodierte.
Anschlag "Rowdytum"
Die Behörden versuchten in ersten Stellungnahmen, den Vorfall zu verharmlosen. Doch Einträge in Internetforen zeigen ein drastischeres Bild: "Mein Bruder war 30 Meter vom Explosionsort entfernt. Er sah über 30 Verletzte, mindestens einer ohne Arm. Sehr viel Blut. Tote sah er nicht, aber es wäre durchaus möglich", schrieb ein Blogger.
Man werde alle Versionen in Betracht ziehen, beteuerte der Minsker Polizeichef Anatoli Kuleschow. Vermutlich handle es sich um gewöhnliches Rowdytum von Leuten, die unzufrieden darüber seien, dass es in Minsk so ein schönes Fest gebe.
Der russische Journalist Pawel Scheremet ist ganz anderer Meinung: "Es handelt sich um einen Terroranschlag", erklärte er dem russischen Radiosender "Echo Moskwy". Aber auch Scheremet ist nicht sicher, wer dahinter stehen könnte. Innerhalb der Opposition sieht er keine solch radikalen Gruppierungen, obwohl die Regimekritiker unter Repressionen leiden würden. Er sei aber überzeugt, dass der Anschlag als Vorwand genutzt werde, um im Vorfeld der Parlamentswahlen Ende September schärfer gegen die Opposition vorzugehen.
Die undemokratische Wiederwahl im Frühjahr 2006 brachte Lukaschenko in eine schwierige Lage: Mit dem erneuten Affront gegenüber dem Westen machte er sich zur Geisel Moskaus. Der Kreml zwang Weißrussland eine Verdoppelung der Gaspreise auf. Daraufhin machte Lukaschenko der EU leise Avancen. Doch die Versprechungen von mehr Demokratie wurden nicht eingelöst.
Keine Fortschritte
In ihrem Vorbericht zu den weißrussischen Parlamentswahlen Ende September stellt die OSZE fest: "Bei früheren Wahlen in Weißrussland wurden fundamentale Freiheitsrechte missachtet. In dieser Beziehung gibt es keine sichtbaren Fortschritte."
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