Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Berlin, Wien richten Fokus auf dauerhafte Lösung. | Effektiv plus 190 Milliarden Euro exklusive IWF. | Brüssel. In Trippelschritten bewegt sich die EU auf die dauerhafte Euro-Stabilisierung zu, die in einem Gesamtpaket Ende März endgültig auf den Weg gebracht werden soll.
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Immerhin konnten sich die Finanzminister am Dienstag auf eine Zahl einigen: 500 Milliarden Euro soll der so genannte "European Stability Mechanism" (ESM) ab Mitte 2013 notfalls zu Gunsten schwankender Euroländer effektiv bereit stellen. Das bestätigten der österreichische Finanzminister Josef Pröll, sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nach dem Treffen. Es handelt sich um rund 190 Milliarden Euro mehr als derzeit.
Zusätzlich werde es weiterhin einen Anteil des Internationalen Währungsfonds und bilaterale Kredite von Nicht-Euro-Ländern geben, sagte der Finne.
Ablösen soll der ESM die "European Financial Stability Facility" (EFSF) über nominell 440 Milliarden Euro und den "European Financial Stability Mechanism" (EFSM) über 60 Milliarden Euro, der bei der Kommission angesiedelt ist und für den die gesamte EU haftet. Der EFSF hat eine Schwachstelle: Weil nur 6 der 17 haftenden Euroländer über ein Triple-A-Rating verfügen, verlangen die Ratingagenturen eine Überdeckung und Bargeldpuffer für die Topbewertung der EFSF-Papiere. De facto bleiben so statt 440 nur gut 250 Milliarden Euro übrig. Diese Unzulänglichkeit soll es beim ESM nicht mehr geben, erklärte Pröll. Wie die 500 Milliarden Euro vollständig verfügbar sein sollen, ist noch offen. Eine reine Garantieaufstockung der AAA-Länder werde es nicht geben, es müsse sich um den "richtigen Mix" aus Haftungen und Kapitaleinlagen handeln. Sollte das Paket im März als Signal der Euro-Stabilität an die Märkte reichen, müsse der EFSF womöglich gar nicht verstärkt werden. Ähnlich äußerte sich Schäuble.
Nur einmal im Parlament
Diese Aussagen kamen einigermaßen überraschend. Hatten doch die EU-Staats- und Regierungschefs den Finanzministern vor knapp zwei Wochen aufgetragen, nach konkreten Wegen zur Stärkung des EFSF zu suchen. Vor allem von der Aufstockung des effektiv verfügbaren Betrags auf 440 Milliarden Euro war mehrfach die Rede. Für Aufklärung sorgte EU-Kommissar Rehn: Die EFSF-Stärkung müsse sehr wohl Teil des Gesamtpakets sein. Es können aber erst konkrete Details des ESM vereinbart werden. Die geeigneten Elemente dieser Konstruktion würden dann bereits vorab in den EFSF eingepasst. So müssten die nationalen Parlamente nur einmal befasst werden und nicht für jeden Schritt extra.
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