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500 Millionen Euro für Kosovo

Von WZOnline

Europaarchiv

Brüssel. Die internationale Kosovo-Geberkonferenz will eine Milliarde Euro für den neuen Staat sammeln, der sich im Februar von Serbien unabhängig erklärt hat. Dieses Ziel nannte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zum Auftakt der Tagung am Freitag in Brüssel. Die EU sei bereit, 500 Millionen Euro zuzusagen, sagte er. Der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, sagte, er rechne "sehr schnell" mit einer positiven Antwort der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den am Donnerstag gestellten Aufnahmeantrag Pristinas.


Mit der internationalen Unterstützung solle ein Großteil der Finanzlücke des Kosovo in den Jahren 2009 bis 2011 abgedeckt werden, sagte Rehn. Nach Schätzungen der EU fehlen dem Kosovo für diese dreijährige Periode 1,4 Milliarden Euro. Thaci wollte sich nicht näher dazu äußern, woher die restlichen 400 Millionen Euro kommen sollen. Die USA haben am Donnerstag 400 Millionen US-Dollar (255 Mio. Euro) zugesagt, Deutschland ist nach Angaben der Berliner Regierung mit 100 Millionen Euro der zweitgrößte Geber.

Der Kosovo sei derzeit "eine der ärmsten Regionen Europas", erinnerte Rehn. Gleichzeitig betonte er, der Kosovo müsse sicherstellen, "dass jeder einzelne Euro ausgewiesen wird und gut verwendet wird". Die Projekte müssten sich letztlich gegenüber den Haushalts- und Rechnungsprüfern der EU verantworten. Mit der internationalen Finanzspritze sollten vor allem Projekte in den Bereichen Energie, Bildung, Verkehr und der Aufbau staatlicher Institutionen gefördert werden, sagte der EU-Kommissar. Auch Thaci versicherte, die Kosovo-Regierung werde "Null Toleranz" für Misswirtschaft bei der Verwendung der Mittel zeigen.

Thaci rief die internationale Gemeinschaft zu Investitionen in den Kosovo auf. "Der Kosovo ist ein neues Land mit neuen Möglichkeiten." Der wirtschaftliche Erfolg des Kosovo sei wichtig für die Stabilität der gesamten Region. Thaci versicherte, dass auch die serbische Minderheit von der internationalen Finanzhilfe profitieren werde. "Die serbischen Bürger im Kosovo werden auf gleichem Fuße behandelt." Der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith sagte, der Kosovo werde noch über Generationen internationale Finanzhilfe benötigen. Die EU habe aber das Ziel, die Dauer der Abhängigkeit möglichst kurz zu halten.

Nach Angaben von Rehn nehmen alle EU-Staaten an der Geberkonferenz teil, also auch jene, die den Kosovo noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde bisher von 43 Staaten, darunter 20 EU-Ländern, anerkannt. Serbien betrachtet den Kosovo weiter als serbische Provinz. (APA)

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