Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Feierliche Erklärung ist für 2007 geplant. | Brüssel. Für den auf Eis liegenden EU-Verfassungsvertrag sieht es vorläufig schlecht aus. Eine "feierliche Erklärung" aller EU-Staats- und Regierungschefs wünscht sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso als nächsten Schritt zur eventuellen Wiederbelebung - allerdings erst 2007 zum 50-Jahrjubiläum der Gründung der EU-Vorläuferorganisation EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Das Dokument solle die Basis für weitere Maßnahmen bilden, sagte er gestern, Mittwoch.
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Zwar haben bereits 15 Länder den Text ratifiziert, die Brüsseler Behörde "unterstützt weiterhin die Prinzipien" des Projekts und bis zum Ende der Legislaturperiode seiner Kommission 2009 hofft Barroso auf "eine institutionelle Neuordung" der EU. Aber noch gebe es keinen Konsens der Mitgliedsstaaten und "die Bürger wollen, dass die EU jetzt effektiv funktioniert". Daher müssten vor allem die bestehenden Verträge von Nizza ausgereizt und für die Menschen spürbare Ergebnisse erzielt werden - ein "Europa der Resultate" stehe an.
Sicherheit ist EU-Sache
Sicherheits- und Justizzusammenarbeit soll von den Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene gehoben, der Binnenmarkt zum Wohle der Bürger weiter verwirklicht und die Erweiterung erklärt werden. "Wollen wir auf den nächsten Terror-Anschlag in Europa warten, oder jetzt zusammenarbeiten?", fragte Barroso. Bisherige Initiativen bei der Polizei- und Justizkooperation sowie gegen illegale Einwanderung seien an der notwendigen Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten gescheitert. Ein gutes Beispiel sei die gegenseitige Anerkennung von Beweismitteln. Deshalb solle künftig die qualifizierte Mehrheit der EU-Länder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament entscheiden. Das war auch in der Verfassung vorgesehen.
Dass der Binnenmarkt nur den Unternehmen nütze, sei ein Missverständnis, erklärte Barroso. "Die Kunden profitieren von niedrigeren Preis durch fairen Wettbewerb". Die Kommission habe das Auslandsroaming beim Handytelefonieren und faire Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Geschäften im Visier. Und noch bis Ende des Jahres solle die Aufnahmefähigkeit der EU für nächste Erweiterungsschritte geklärt werden. Der Verfassungsvertrag hätte die Funktionsweise der EU nach der nächsten Erweiterung um Bulgarien und Rumänien ermöglichen sollen.
Er wolle nicht Rosinenpicken oder Teilen des Verfassungstextes vorwegnehmen, betonte Barroso. Es habe nach der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden nur zwei Möglichkeiten gegeben: "Weiter hinter verschlossenen Türen an einer Verfassung basteln, oder eine positive Agenda für die Bürger schaffen".
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