55 und keine Chance mehr

Wien. Erich Foglar bereitet sich auf seinen letzten ÖGB-Bundeskongress als ÖGB-Präsident vor. Der eigentlich sehr ruhige Arbeitnehmervertreter wird für seine Begriffe recht ungemütlich, wenn er auf die rasant steigenden Arbeitslosenzahlen bei Menschen ab 50 schaut: 2012 waren im Alter von 55 bis 59 Jahren noch 22.303 Menschen arbeitslos, 2017 waren es bereits 44.143. Noch schlimmer ist das Bild bei den über 60-Jährigen, von denen es 2012 noch 6305 waren, 2017 aber bereits 13.734. Und dann gehe die Regierung her und streiche die Aktion 20.000, die gerade hier geholfen hätte. Man müsse sich nicht wundern, wenn die Leute an der Politik verzweifeln, sich abwenden oder einem "starken Mann" das Wort reden würden, sagte Foglar Dienstag Abend vor Journalisten.

"Ich kann es schon gar nicht mehr hören, wenn über die Erhöhung des faktischen Pensionsalters gesprochen wird", sagt der mächtige ÖGB-Boss. Denn einerseits gibt es keine Möglichkeit mehr, in Frühpension zu gehen, andererseits aber hätten ältere Arbeitnehmer immer weniger Chancen am Arbeitsmarkt - wie die oben angeführte Entwicklung zeigt. Und dann würden auch noch Aktionen gestrichen, die helfen könnten. Gerade für solche Menschen brauche es dringend Angebote.

Hartinger: Keine Ablöseder AMS-Chefs geplant

Auch das Arbeitsmarktservice nahm der ÖGB-Präsident in Schutz. Dort orientiere man sich an Zahlen/Daten/Fakten und schaue sehr genau, welche Programme greifen würden, sagte Foglar, der den beiden AMS-Chefs Herbert Buchinger und Johannes Kopf ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellte. Die Drohung von Bundeskanzler Kurz, dass sich beim AMS etwas ändern müsse, nachdem ein interner Revisionsbericht bekannt geworden war, meinte Foglar: Die Studie sei im Sommer 2017 fertig gewesen, fast vor einem dreiviertel Jahr. Es sei "durchsichtig und fadenscheinig", dass man die Studie jetzt hernehme. Der "wahre Grund der Absicht der Regierung" sei "völlig woanders" zu vermuten, "möglicherweise will man umfärben." Buchinger hat am Dienstagabend in der "ZiB 2" seine Position zur Disposition gestellt. Es brauche eine konstruktive Zusammenarbeit von Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern im AMS: "Wenn ich persönlich ein Hindernis bin, gehe ich gerne", sagte Buchinger. Er werde daher der Regierung seinen Rücktritt anbieten.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die AMS-Vorstände nicht ablösen, wie sie am Mittwoch sagte. Es mache "keinen Sinn, Köpfe jetzt infrage zu stellen", sondern es gehe um eine Reform des AMS. Auch Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will die AMS-Doppelspitze derzeit nicht ablösen. Bei einer AMS-Reform müsse - neben einer Strukturreform - vor allem "viel mehr in die Qualifizierung" gesteckt werden, sagte Hartinger-Klein. Das AMS müsse eine personalisierte Qualifizierung anbieten, forderte die Sozialministerin.

Flexibel zu Spitzenzeitenbei geringerer Arbeitszeit

Der Leitantrag ("Faire Arbeit 4.0") des ÖGB für seinen Bundeskongress von 12. bis 14. Juni beschäftigt sich mit der Zukunft der Arbeitswelt. Auf 120 Seiten werden arbeitsrechtliche und vor allem gesellschaftliche Veränderungen beleuchtet. Der ÖGB sieht in der Digitalisierung "enorme Wachstumschancen", freilich aber auch enorme Gefahren. Daher seien die Rahmenbedingungen so zu definieren, dass der mögliche gesellschaftspolitische Fortschritt auch allen zugutekomme.

Die Wertschöpfungsabgabe sei da kein Allheilmittel, aber bei der Krankenversicherung könnte man darauf abstellen. Foglar warnt, dass der Mittelbau in der Arbeitswelt abhandenkommen werde. Die Digitalisierung bringe es mit sich, dass sich die Arbeitswelt polarisiere, und zwar auf der einen Seite in High-Level-Berufe und auf der anderen Seite in gering qualifizierte Berufe. "Wenn mit jeder Technologisierung die Menge der Verlierer mehr wird, wird die Radikalisierung zu einer echten Gefahr", sagte Foglar.

Wesentlich sei für den ÖGB, den Arbeitnehmerschutz für alle zu garantieren. Man sei durchaus bereit zu flexiblen Lösungen, denn "Nine-to-five-Jobs" gebe es nicht mehr. Zu Arbeitsspitzen könne die Arbeitszeit sehr wohl höher sein, dafür müsse sie aber insgesamt weniger werden.

Der Leitantrag ist ein Gegenkonzept zur Regierung: beim Wunsch nach Vermögenssteuern, nach Arbeitszeitverkürzung, bei der Bildung, bei der Öffnung des Lehrstellenmarktes für Asylwerber.