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6 Mrd. Schilling können nur eine Geste sein

Von Eva Steinkellner

Politik

Gestern präsentierten Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer und US-Unterhändler Stuart Eizenstat die Ergebnisse der "erfolgreichen" Versöhnungskonferenz. Nach Verabschiedung des Fondsgesetzes werde man nicht zögern und die bilateralen Abkommen unterzeichnen, so die osteuropäische Delegation. Zur Diskussion stand auch das Thema Rechtsfriede. Umstritten bleibt die Entschädigung für Arisierungsopfer.


US-Beauftragter Stuart Eizenstat wurde nicht müde zu betonen, dass vor allem der Einsatz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Maria Schaumayer entscheidend zu der raschen Lösungen beitrugen.

In nur drei Monaten hat es die Regierungsbeauftragte geschafft, ein Prozedere vorzulegen, das bereits jahrelang unaufgearbeitet war. Rund 150.000 Opfer werden aus dem Entschädigungsfonds, der mit sechs Mrd. S angefüllt ist, bezahlt werden, rechnet Schaumayer. Diese Gesamtsumme könne allerdings nicht mehr als eine Geste sein, meinte Schaumayer, die nicht von Wiedergutmachung sprechen wollte. 25.000 der insgesamt 150.000 leben nicht in jenen sechs zentral- und osteuropäischen Ländern, die bei der Konferenz anwesend waren. Schaumayer stellte ausdrücklich fest, dass alle Opfer freien Zugang zu dem Fonds hätten, und Österreich das größte Interesse hätte allen Betroffenen eine Entschädigung zu zahlen. Noch in diesem Jahr soll es zu den ersten Auszahlungen kommen. Der Leiter der ungarischen Delegation, Vizestaatssekritär Zsolt Visy, freute sich über den Erfolg der Verhandlungen ebenso wie der tschechische Botschafter Jiri Grusa ein.

Die konkreten Ergebnisse sind nun fünf Kategorien: 105.000 S werden an Sklavenarbeiter, also Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern, vergeben, 35.000 S sollen Zwangsarbeiter in der Industrie erhalten, 20.000 S wird den ehemaligen Zwangsarbeitern in der Landwirtschaft ausbezahlt. Mütter, die während der Zwangsarbeit ihr Kind zu Welt brachten, werden zusätzlich mit weiteren 5.000 S entschädigt. Kinder unter 12 Jahre, die damals zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, werden mit der gleichen Entschädigung bedacht.

Zu Diskussion stand weiters der Gesetzesentwurf zu den Etnschädigungszahlungen. Das Gesetz wird auch die Aufteilung der Einzahlungen festlegen, die bis dato noch völlig offen ist. Weitere Debatten kreisten um den Rechtsfrieden, also die Sicherheit für die Wirtschaft, mit einer Zahlung alle Rechtsansprüche abgegolten zu haben. Unter diesem Aspekt wird auch die Wirtschaft zu Einzahlungen motiviert sein. Für den 30. Mai ist bereits ein Treffen in Washington anberaumt, das die Sicherung des Rechtsfriedens zum Thema haben wird. US-Anwalt Fagan hat gestern indes noch einmal betont, dass es niemals zu einem Rechtsfrieden kommen wird.

Wieder mußte Schaumayer auf den Vorwurf eingehen, warum keine Sprecher der Juden eingeladen worden waren. Die Regierungsbeauftragte meinte dazu, dass die Konferenz "eine Frage der Länder gewesen ist", zudem sei die NS-Zwangsarbeiterenschädigung kein "dominant jüdisches Problem".

Eizenstat forderte bei einem Gespräch mit Schüssel und Klestil zur Sache Restitution mehrmals die Ernennung eines Regierungsbeauftragen. Eizenstat hat im Zuge der Pressekonferenz mit Nachdruck unterstrichen, dass Österreichs weiterer Umgang mit den "Holocaust-Opfern" entscheidend für die Beziehungen zu den USA sei. Zugesagt wurde zwar der Wille zur Kooperation, ein konkretes Datum oder gar einen neuen Beauftragten wird es so schnell allerdings nicht geben. "Wann diese Frage geklärt wird, liegt bei Österreich", so Schaumayer, die laut eigener Aussage nicht zur Verfügung steht. Eizenstat könne in die terminliche Planung nicht eingreifen. Weiters meinte Schaumayer, dass es sich in der Judenentschädigung ja nur um Lücken handle, die geschlossen werden müssen. Es hätte ohnehin bereits sieben Rückstellungsgesetze gegeben. Deren Fairness wird von Experten der Historikerkommission allerdings bezweifelt.