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730.000 Euro für den Opferschutz

Von Alexandra Grass

Politik

In Sachen Verbesserung des Opferschutzes sei in dieser Legislaturperiode "schon einiges geschehen", bilanzierte Justizminister Dieter Böhmdorfer am Donnerstag vor Journalisten. Knapp 730.000 Euro werden heuer für die Förderung professioneller psychologischer und rechtlicher Hilfe sowie Prozessbegleitung zur Verfügung stehen. Zu wenig Transparenz gebe es, so kritisierte Böhmdorfer, bei der Vielzahl von Vereinen für den Opferschutz. Kritik am Justizminister selbst kam von der Opposition, die keine Verbesserung der Situation sieht.

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Aufgrund der Vielzahl der Opferschutzeinrichtungen will Böhmdorfer in Zusammenarbeit mit Sozialminister Herbert Haupt eine bessere Organisation der Vereine auf die Beine stellen. Auch werden die Vereine nicht mehr wie früher pauschal unterstützt, sondern erhalten eine Abgeltung für jeden konkreten Einzelfall.

Der Minister betonte in diesem Zusammenhang, dass es weder einen unerledigten Fall noch einen abgewiesenen Antrag gebe. Die Direktförderung erweise sich insgesamt als "besonders effizient".

Künftig soll es für die Opfer auch klare Anlaufstellen geben. Böhmdorfer fasst überdies eine Art "Qualitätssiegel" für die Einrichtungen ins Auge, wobei es zu keiner Diskriminierung der kleinen Vereine kommen werde, wie der Minister betonte: "Ich habe nichts gegen die Vereine und will auch nicht, dass es weniger Helfer gibt. Wir suchen nur nach der kostengünstigsten und betriebswirtschaftlich korrekten Opferhilfe."

Ebenso ist ein verbesserter Schutz vor gefährlichen Straftätern vorgesehen. Wie etwa eine bis zu lebenslang ausdehnbare Probezeit nach bedingter Entlassung aus lebenslang verhängter Haft und Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Auch den automatischen Amtsverlust für Beamte bei Verurteilung wegen des Vergehens des sexuellen Missbrauchs zählt Böhmdorfer dazu - vor allem zum Schutz der Kinder.

Ihm Rahmen des Strafprozesses werden Opfer einen Anspruch auf Verfahrenshilfe, auf eine Verständigung über den Verfahrensverlauf sowie umfassende Information und Rechtsbelehrung haben.

SPÖ und Grüne drängen auf weitere Maßnahmen. So sei die Sicherheit vor allem von Kindern, Migrantinnen und alten Menschen verbesserungswürdig. Gegen die Gewalt an Kindern brauche es eine konzertierte Initiative, in die auch die Jugendwohlfahrt und private Kinderschutzeinrichtungen einzubinden seien, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Weiters müsse das Opfer im Strafverfahren volle Parteienstellung erhalten und überdies geschont werden, so Justizsprecher Hannes Jarolim. Überdies sei ein flächendeckendes Netz von Opferbetreuungseinrichtungen notwendig. Gefordert wird von der SPÖ auch eine entsprechende Schulung von Exekutivbeamten, Staatsanwälten und Richtern sowie eine Vervollständigung der staatlichen Opferentschädigung nach dem Verbrechensopfergesetz.

Den Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel sowie einen Löwenanteil der Geldbußen aus der Diversion sehen SPÖ und Grüne jedoch, so ihre Kritik, zur Abdeckung des Nulldefizits im Finanzministerium versickern.