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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Sozialbetrüger werden immer erfinderischer. Besonders trickreiche Machenschaften gibt es im Transport- und Baugewerbe: Acht von zehn Baufimen, die Pleite gehen, sind Scheinfirmen. Laut AK ist die Tendenz steigend. Täglich werden drei neue Firmen gegründet. "Egal, ob bei Frächtern oder am Bau, das ist organisierter Betrug im großen Stil", empört sich AK-Präsident Herbert Tumpel. Allein die Wiener Gebietskrankenkasse wird jährlich vom Bau um 10 Mill. Euro geprellt.
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"Arbeiter werden um ihren Lohn betrogen, zig Millionen Euro werden an der Sozialversicherung und Finanz vorbeigewirtschaftet." AK-Präsident Tumpel berichtet, dass die AK Wien im Vorjahr mehr als 1.300 Bauarbeiter vor Gericht und 1.115 Arbeiter von 144 Baufimen vor dem Insolvenzfonds vertreten hat. Gute Geschäfte machten Schwarzunternehmer auch in Gast- und im Transportgewerbe. Frächter, die für 25 Lkw 19 Praktikanten aus Ungarn beschäftigen, sind keine Seltenheit.
Besonders krass sind die Betrugsdelikte in der Bauwirtschaft. Beatrix Bartos, Abteilungsleiterin für Beitragseinhebung bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und mit dem Problem seit langem betraut, ist über das Ausmaß an Professionalität und den Umfang besorgt. "In den vergangenen 10 Jahren wurde ein Netz aufgebaut. Viele verdienen mit den schmutzigen Machenschaften sehr gut." Bartos weiß aus ihrer Praxis, dass 80% der Neugründungen am Bau dubios sind. Der professionelle Betrug wird von langer Hand vorbereitet. So gibt es beispielsweise Strohmänner, die innerhalb weniger Monate bis zu 1.000 GesmbHs auf Vorrat gründen können. Sobald eine davon in Konkurs geht, können die Arbeiter auf eine andere umgemeldet werden.
Es hapert im Gewerbe-, Handels- und Strafrecht. "Das Porblem ist die Stammeinlage von 35.000 Euro dieser GesmbHs. Diese muss nur einen Tag tatsächlich existieren", erklärt die WGKK-Expertin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dazu bedienen sich die "Profis" oft Bankkrediten, die dann einen Tag später zurückgezahlt werden. 100-Mann-Baufirmen haben ihren Sitz in schmuddeligen 30-Quadratmeter-Absteigen, in denen es keinerlei Vermögen - Maschinen, Einrichtung oder Forderungen - für den Haftungsfall gibt.
Namen sind meist falsch
Die Geschäftsführer existieren nur auf dem Papier. Die Namen sind gefälscht, über die Polizei sind sie nicht auffindbar. Mancher Masseverwalter habe schon über die Menge an Meldezetteln gestaunt, die in solchen Wohnungen gefunden wurden. Mit diesen Meldungen konnte der "Herbergsvater" sicher einiges verdienen, mutmaßt Bartos. Beliebt sei mittlerweile eine Kombination aus Baufirma mit Gaststätte. In der Lokalität würden die dubiosen Geschäfte abgeschlossen und die Bücher geführt. "Verwahrt wird alles in Koffern, die rasch entfernt werden können."
Der Schaden ist enorm. Allein der WGKK gehen jährlich 10 Mill. Euro durch die Lappen. Dazu kommen die Verluste der Finanz, des Insolvenzfonds, der Pensions- und der Krankenversicherungen. Schuld an der Malaise ist nach Ansicht von AK-Sozialexperten Christoph Klein der gemilderte Krida-Tatbestand. Unter Justizminister Dieter Böhmdorfer wurden das Gesetz entschärft. Seither konnte die Staatsanwaltschaft kaum noch Betrugsfälle verfolgen. Eine Verbesserung der Situation würde es geben, wenn Generalunternehmer für die Sub-Firmen haften müssten. Bei öffentlicher Auftragsvergabe sollten Teile des Honorars zurückgehalten werden dürfen. Die AK fordert weiters eine wirksamere Kontrolle. Die 93 Personen im Finanzministerium dürften nämlich lediglich die Aufenthaltsgenehmigung überprüfen. Klein plädiert für eine eigene "task force". Sinnvoll wäre für Bartos eine Arbeitsgruppe mit politischem Auftrag, die einen Entwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit vorlegt. "Damit der Sumpf trockengelegt werden kann."
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