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"80:20 für Rot-Grün"

Von Christian Rösner

Politik

Am Dienstag fällt Vorentscheidung über künftige Koalition, SP-intern stehen grundlegende Veränderungen bevor.


Wien. Die Koalitionspräferenzen der Wiener SPÖ werden erst  Dienstagabend bekanntgegeben. Doch erscheint eine Fortführung von Rot-Grün als sehr wahrscheinlich, wie das am Montag auch parteiintern bestätigt wurde. Es steht 80:20 für Rot-Grün, lautet hier eine Einschätzung. Und das angeblich nicht deswegen, weil Rot-Schwarz auf nur 51 Mandate kommen würde. Denn: "Das kann man durchstehen", heißt es. Schließlich habe bei den letzten Beschlüssen die SPÖ auch nur 50 Mandate gehabt.

Der Hemmschuh sei hier vielmehr die konservative Hardlinerin Gudrun Kugler. Da könne die ÖVP noch so oft schwören, dass sie sich an die Koalitionsdisziplin halten würde - es sei einfach nicht vorstellbar, dass die SPÖ als Ganzes und die Frauenfraktion im Besonderen eine Frau Kugler als Koalitionspartner haben will, heißt es aus der Partei.

Aber Koalitionspartner hin oder her - was auch immer auf dieser Ebene geschehen wird, feststeht offenbar, dass in der Stadtregierung kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Ressortverschiebungen und Neukompositionen werden kommen. Das soll auch Michael Häupl unmissverständlich gesagt haben.

Keine Veränderungen in der Ressortaufteilung seit 2001

Tatsächlich hat es seit 2001 keine relevanten Veränderungen mehr in der Ressortaufteilung gegeben. Die meisten Mittel fließen seither in Gesundheit (1,973 Milliarden Euro im Jahr 2014) und Soziales (1,506 Milliarden), Bildung (1,38 Milliarden) und Kinderbetreuung (729 Millionen) sowie in den Wohnbau (682 Millionen Euro). Ein großer Brocken stellt auch der Umweltbereich mit Müllabfuhr, Wasser und Kanal dar. Die kleinsten Posten sind Planung, Kultur und Personal.

Die einzige große Veränderung war, dass noch unter der damaligen Bildungsstadträtin Grete Laska (SPÖ) ein Teil der Sozial-Agenden auf das Gesundheitsressort übergegangen ist und daraus dann der Fonds Soziales Wien (FSW) entstanden ist. Oder das Abwandern der MA 14 (Informations- und Kommunikationstechnologie) vom Planungsressort in den Bereich Personal, Konsumentenschutz und Integration.

Planungsressort könnte zum Wohnbau dazu kommen

Dabei haben sich die Aufgabenstellungen in den vergangenen 15 Jahren stark verändert. So würde etwa der Smart-City-Bereich gut in das Portfolio von Kultur und Wissenschaft hineinpassen, meint man bei der SPÖ. Und galt es noch vor 15 Jahren, die Stadt im Stadtentwicklungs- und Verkehrsbereich international zu positionieren, so sei dieser Prozess heute bereits großteils abgeschlossen - Stichwort Hauptbahnhof, Seestadt oder die fertig geplante Stadtstraße und etliches mehr. Neue große Straßen werde man in Wien auf alle Fälle nicht mehr bauen. Sprich, man könnte etwa dem Wohnressort die Planung geben und den Verkehr zu einem eigenen Ressort machen.

Dass dann die Wiener Linien zum Verkehr wandern, sei aber wiederum weniger vorstellbar, da sie Teil der Stadtwerke seien und unternehmensrechtlich so verflochten, dass man die Zuständigkeiten nicht auseinanderdröseln könne. Was aber nicht zwingend bedeutet, dass die Stadtwerke unbedingt im Finanz- und Wirtschaftsressort bleiben müssen.

All diese Überlegungen sind aber auch von den handelnden Personen abhängig. Die jeweiligen Ressortchefs müssten natürlich auch in der Lage sein, ihre Rollen auszufüllen. Was offensichtlich derzeit nicht überall der Fall ist.

"Ludwig hat sich ins eigene Fleisch geschnitten"

So greift fast überall innerhalb der SPÖ die Verwunderung über den derzeitigen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig um sich, der vergangene Woche die Wahlergebnisse nach Wahlsprengel beziehungsweise Gemeindebauten aufgeschlüsselt hat. "Er hat sich damit nicht nur ins eigene Fleisch geschnitten, er hat obendrein noch die Mieter verunsichert, die sich jetzt observiert fühlen", meint ein Insider. Zumal er die Pressekonferenz zu einem Zeitpunkt - kurz nach der Wahl - angesetzt habe, an dem sich traditionell eigentlich alle Stadträte ruhig verhalten. "Möglicherweise will er das Ressort eh nicht mehr haben. Weil er als Floridsdorfer Parteiobmann nicht der Richtige dafür ist", heißt es.

Für die Pension ist Ludwig allerdings noch zu jung und der Bezirk zu groß, als dass Häupl auf ihn verzichten könnte. Und ein Wechsel in den Nationalrat stehe auch nicht im Raum. Dabei sei er vorher "wirklich gut" im Rennen gewesen. "Und man kann wirklich nicht sagen, dass ein Bezirksergebnis einen Bezirksparteiobmann aus dem Rennen einer Bürgermeister- oder Stadtratsposition werfen kann. Da wäre Gras drübergewachsen und er wäre wieder voll dabei gewesen." Aber so habe er jeden darauf gestoßen, dass er die Wiedereinführung der Gemeindebauten nicht haben wollte.

Ein Ausscheiden von Finanzstadträtin Renate Brauner hält man wiederum für eher unwahrscheinlich. "Dazu ist sie viel zu engagiert und umtriebig", hört man von mehreren Seiten. Dass Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny gerne Bundestheater-Chef werden würde und Sonja Wehsely Sozialministerin, sei "eh bekannt". Den Verkehr würde man bei der SPÖ im Falle einer rot-grünen Koalition jedenfalls gerne wieder in Maria Vassilakous Hand sehen - wohl nur aus Bequemlichkeit: Denn dann kann sich die SPÖ bei unpopulären Verkehrsberuhigungsmaßnahmen künftig auch weiterhin auf die Grünen ausreden.

"Da werden sich ein paar gut anhalten müssen"

Michael Häupl sei übrigens auch wild dazu entschlossen, noch vor seiner Pensionierung die Parteistruktur zu verändern. Denn derzeit seien erneut die schlechtesten Redner im Gemeinderat gelandet. Und nicht jene, die man wirklich brauchen könne, heißt es aus dem SPÖ-Klub. "Da werden sich ein paar gut anhalten müssen, wenn es die Strukturen nicht mehr gibt, in denen sie sich bisher ausruhen konnten."