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84 italienische Abgeordnete haben Probleme mit Justiz

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Heuer schon neun Anträge der Justiz auf Auslieferung. | 34 Abgeordnete wurden bereits verurteilt.


Rom. Der neapolitanische Berlusconi-Vertraute Alfonso Papa hat nun bereits die dritte Nacht im Gefängnis Poggioreale verbracht und es ist ihm auch nicht gestattet, an künftigen Parlamentsabstimmungen teilzunehmen. Er ist aber bei weitem nicht der einzige unter Italiens Mandataren, der Probleme mit der Justiz hat. Die Zeitung „la Repubblica” berichtete am Freitag von 84 Parlamentariern - 52 Abgeordneten und 32 Senatoren -, die bereits verurteilt wurden oder wegen Verjährung freigesprochen wurden oder gegen die Untersuchungen laufen. Das italienische Abgeordnetenhaus hat 630 Mandatare, der Senat 315.

49 Fälle - 29 Abgeordnete und 20 Senatoren - betreffen die Regierungspartei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) von Regierungschef Silvio Berlusconi, der selbst derzeit sechs Prozesse laufen hat. Das Sündenregister der PdL-Abgeordneten ist ein Querschnitt durch das italienische Strafgesetzbuch und reicht von einfacher Verleumdung bis zu Korruption, Erpressung, Betrug, Amtsmissbrauch, Begünstigung von mafiösen Organisationen und zur Begünstigung der Prostitution Minderjähriger, mit der sich Berlusconi in einem seiner Prozesse auseinanderzusetzen hat.

In elf Fällen sind Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) betroffen, wobei es sich meist um Verleumdungsklagen oder leichtere Delikte handelt. Aber auch sechs Mandatare der Koalitionspartei Lega Nord haben offene Probleme mit der Justiz oder wurden - wie Parteichef Umberto Bossi - wegen illegaler Parteispenden bereits verurteilt.

Die restlichen Fälle betreffen die kleineren Parteien und Gruppierungen, fünf davon die christdemokratische oppositionelle UDC und fünf die neue parlamentarische Gruppe der „Responsabili” (Verantwortliche), die Berlusconis Regierung unterstützt. Damit hat ein Sechstel dieser 29 Mandatare umfassenden Gruppe Probleme mit der Justiz und es wurden immer wieder Vorwürfe laut, einige ihrer Mitglieder hätten sich von Berlusconi und seinem Umfeld kaufen lassen.