"95 Prozent der Patente setzen sich am Markt nicht durch"

Wien. Eigentlich war Hedy Lamarr Schauspielerin. Von den 30er bis 50er Jahren wirkte die im Jahr 2000 verstorbene Wienerin, die als Tochter jüdischer Eltern nach Amerika floh, in mehreren Hollywood-Produktionen mit. Hedwig Eva Maria Kiesler, wie Lamarr mit bürgerlichem Namen hieß, war aber auch Erfinderin. Sie ließ 1942 mit Co-Erfinder George Antheil in den USA das Frequenzsprungverfahren patentieren, auf dem Technologien wie Bluetooth basieren.

Eine Erfindung wie diese, eine Idee, die weltweit eingesetzt wird, wünschen sich vermutlich alle, die ein Patent anmelden. In Österreich gab es im Vorjahr 3000 dieser Anmeldungen, etwa die Hälfte davon wurde patentiert. Die meisten Patente reichte wie gewohnt der Grazer Antriebsentwickler und Prüftechnikspezialist AVL List ein, gefolgt vom Vorarlberger Leuchtenhersteller Zumtobel und dessen Tochterunternehmen Tridonic.

Die zweite Möglichkeit, für eine technische Erfindung Schutz zu erhalten, ist das sogenannte Gebrauchsmuster. Da ein Gebrauchsmuster jedoch nicht auf Neuheit und Erfindungseigenschaft geprüft wird, birgt es ein gewisses Risiko: Ist die Anmeldung nicht neu und erfinderisch, kann sie wieder gelöscht werden. Zählt man Gebrauchsmuster und Patente zusammen, wurden 2015 insgesamt fast 10.000 Erfindungen angemeldet, sagte Infrastrukturminister Gerald Klug (SPÖ) am Montag. Das sei ein Plus von fünf Prozent gegenüber 2014.

"Drehscheibe für Innovation"

"Ziel ist, dass das Patentamt zur zentralen Drehscheibe für österreichische Innovationen wird", sagte er. Service und Internationalisierung sollen dafür ausgebaut werden. Das Patentamt werde eine "industriepolitische Position" einnehmen, denn das zuständige Ministerium -sein Ressort - sei auch Industrieministerium. Man müsse die Industrie 4.0 marktfähig machen.

Marktfähig - in diesem Wort liegt allerdings laut Walter Wagner, Präsident des Österreichischen Innovatoren-, Patentinhaber- und Erfinderverbandes (Opev), das eigentliche Problem. Denn fernab aller Jubelmeldungen über eine steigende Zahl an Erfindungen stellt Wagner vor allem eine Zahl in den Vordergrund: "95 Prozent der patentierten Erfindungen floppen wirtschaftlich", sagt er zur "Wiener Zeitung". Seine eigene Idee zu vermarkten werde immer schwieriger.

Ein Patentrezept für eine erfolgreiche Vermarktung weiß auch Wagner nicht. Einerseits hänge eine erfolgreiche Vermarktung von "gewissen Interessen und Gegeninteressen" ab, andererseits freilich auch vom Produkt selbst. "Es muss konkurrenzfähig sein und so, dass es jeder haben will." Allerdings hätten mitunter auch weniger geeignete Produkte einen Riesenerfolg, wenn man mehr Geld zur Verfügung hat -und dieses in Werbung stecke. Das mag auch einer der Gründe dafür sein, warum der Hauptteil der Erfindungen von Firmen kommt. Privatpersonen machen nur einen Bruchteil aus.

Verbesserungswürdig sei auch die Art der Förderungen vonseiten des Staates, sagt Wagner. Freilich gebe es Fördergelder, allerdings helfe es wenig, wenn man zum Beispiel die Grundlagenforschung vorantreibt -nicht aber das ableitbare, wirtschaftlich vermarktbare Produkt fördert.

Die Kosten, die mit einer europaweiten Anerkennung einer Erfindung verbunden sind, sind zudem enorm. Die Mindestkosten für eine nationale Patentanmeldung liegen zwar bei nur 550 Euro inklusive einer gestaffelten Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung eines erteilten Patents (die Höchstdauer beträgt 20 Jahre, im letzten Jahr zahlt man 1700 Euro). Möchte man seine Erfindung aber europaweit schützen lassen und vermarkten, muss man derzeit in jedem einzelnen Land mehrere 1000 Euro zahlen, um sich die Schutzrechte zu sichern. Sonst könnte es passieren, dass dort idente - und womöglich billigere - Plagiate über den Ladentisch gehen.

Die Lösung für dieses Problem wäre ein EU-weit einheitliches Patent. Dieses soll auch kommen und soll voraussichtlich etwa 5000 Euro kosten. Die EU arbeitet bereits seit Jahren daran, der Termin wurde bisher allerdings von Jahr zu Jahr nach hinten verschoben. Nun ist offenbar ein Ende in Sicht. "Ab dem ersten Halbjahr 2017 wird es ein europäisches Patent geben", meinte Klug am Montag.

Der nächste wichtige Termin sei aber der 9. November des heurigen Jahres. Dann soll erstmals der "Staatspreis Patent" verliehen werden (die Einreichfrist beginnt am 25. April). Am 9. November, dem Tag der Erfinder, hätte auch Hedy Lamarr, oder in diesem Fall wohl besser Hedwig Eva Maria Kiesler, ihren 102. Geburtstag gefeiert.