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"A wirklich blede G´schicht"

Von Walter Hämmerle

Politik

Nicht alle Abstimmungsschwänzer outen sich. | Verantwortung als heiße Kartoffel. | Wien.Die Ereignisse vom Freitagabend haben Seltenheitswert: Normalerweise ist der parlamentarische Alltag dank Klubzwang an Fadesse kaum zu überbieten. Diesmal war jedoch alles anders: Wahlkampf, Antragschaos, das ganze zu vorgerückter Stunde. Und in der Hektik der Abstimmung geschah, was eigentlich nicht geschehen sollte - die rechnerische Minderheit behält die Oberhand über eine theoretische Mehrheit, weil einige Abgeordnete die Abstimmung verpassten.


Für die ÖVP ist der parlamentarische Faux-pax eine Katastrophe: Mit etwas mehr Konzentration und Disziplin hätten die Pläne der SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, vielleicht zu Fall gebracht werden können.

Nur fünf Schwarze und vier Grüne?

Faktum ist, dass SPÖ und FPÖ mit 83 Stimmen in der Mehrheit blieben, weil ÖVP, Grüne, BZÖ und der Liberale Alexander Zach nur auf 80 kamen. Bei vollzähliger Anwesenheit würde Rot-Blau über 88, der Rest über 95 Mandatare verfügen.

Bei der ÖVP fehlten laut eigenen Angaben fünf Abgeordnete: Hinter vorgehaltenen Hand werden die Namen von Hannes Missethon, Franz-Joseph Huainigg, Karin Hakl, Karl Freund und Norbert Sieber genannt. Die Grünen wollen nur vier abwesende Mandataren beisteuern. Bewusst nicht mitgestimmt hat lediglich die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig, weitere Namen will hier keiner nennen, nur Peter Pilz hat sich geoutet.

Die ganze Wahrheit ist das nicht. Bei ÖVP und Grünen müssen mehr als neun Mandatare die Abstimmung verpasst haben. Denn BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler schwört Stein und Bein, dass sämtliche sieben orange Abgeordnete gegen die Mehrwertsteuer-Halbierung votierten. Und bei SPÖ und FPÖ können maximal fünf Abgeordnete gefehlt haben.

Bei der ÖVP gibt man Glawischnig eine Teilschuld an der Panne, weil diese die Abstimmung angeblich nicht eingeläutet habe. "Stimmt nicht", sagt deren Sprecherin, dies sei bereits beim Antrag zuvor zur Homo-Ehe geschehen. Die Grünen wiederum wollen das BZÖ nicht aus der Pflicht lassen: Dieses habe sich nicht klar deklariert, alles habe auf ein Mitstimmen des BZÖ mit SPÖ und FPÖ hingedeutet. "A wirklich blede G´schicht", gibt man bei den Grünen zu, allerdings hätte die SPÖ noch andere Möglichkeiten gehabt, ihren Antrag bei der Nationalratssitzung am 24. September einzubringen.

In der ÖVP sieht man die Panne dramatischer: Anders als die Grünen ist das rot-blaue Mehrwertsteuer-Paket Kernthema der schwarzen Kampagne. Der hat man verabsäumt, einen empfindlichen Dämpfer, wenn nicht sogar den Todesstoß zu versetzen.