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AAA in Unverfrorenheit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Negativ-Aussichten für heimische Banken und Bundesländer am Vorabend des Regierungsbeschlusses zur Hypo-Abbaubank publiziert. Das zeugt von einigem Marketinggeschick, aber auch großer Unverfrorenheit.

Die Hypo-Regelung sieht eine Beteiligung von Anleihe-Gläubigern vor, die auf die Landeshaftung Kärntens hofften. Diese Beteiligung an den Kosten wird bestenfalls 800 Millionen Euro bringen. Sieben Milliarden Euro (oder so ähnlich) bleiben am Steuerzahler kleben.

Trotzdem erschüttere diese leise Verteilung der Lasten die Glaubwürdigkeit in die Bonität der Bundesländer, so die Einschätzung der Agentur. (Deren Beurteilung beeinflusst den Zinssatz für Schulden - je negativer, desto höhere Zinsen.)

Wo aber sind die Finanzexperten der Agentur gewesen, als die heimische Politik noch schlief? Als das Land Kärnten mit zwei Milliarden Euro Jahresbudget Haftungen für die Hypo in Höhe von 24 Milliarden Euro einging, da wäre eine kräftige Herabstufung der Kreditwürdigkeit logisch gewesen. Die passierte allerdings nicht.

Die jetzige Regelung zur Abwicklung der Hypo gibt es, um die Bundesländer weiterhin an der hohen Bonität des Bundes teilhaben zu lassen. Dafür erhöht die Bundesregierung sogar noch das finanzielle Risiko, das in den Banken steckt, von derzeit 15 auf 22 Milliarden Euro. Eine Art gigantischer Überziehungsrahmen für den Finanzminister quasi und ein nicht hinterfragter Vertrauensvorschuss der Steuerzahler.

Genau dafür muss sich die Republik Österreich nun von der Ratingagentur Standard & Poor’s anhören, dass sie den "institutionellen Rahmen des Landes" erschüttere. Überall, wo es noch Hypos gibt, drohen Bundesländer mehr Geld für die Schulden bezahlen zu müssen.

Nun ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Länder sparen, doch dazu braucht es eine politische und gesetzliche Reform in Österreich - und keine Ratingagentur.

Übrigens dieselbe Agentur, die von der US-Regierung geklagt wurde, weil sie jenen Schrott-Hypotheken Spitzenbonität konstatiert hatte, die 2007 die Finanzkrise auslösten. Wenn die Republik einen Funken Selbstachtung hat, müssten die Verträge mit Standard & Poor’s gekündigt werden. Von allen Körperschaften gleichzeitig. Um der Agentur zu zeigen, dass der "institutionelle Rahmen" der Republik durchaus intakt ist.