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Ab heute Früh wird das Budget verhandelt

Von Brigitte Pechar

Politik
Schluss mit lustig: Ab jetzt müssen Vizekanzler Pröll (l.) und Kanzler Faymann Erfolge vorweisen. Foto: Georges Schneider

Politologe Plasser: "Regierung muss endlich anfangen, zu regieren." | Budget muss in 20 Tagen fertig sein. | Verwaltungs- und Gesundheitsreform als große Projekte. | Wien. Die Wien-Wahl ist geschlagen und somit für die Bundesregierung das letzte Hindernis aus dem Weg geräumt, ans Eingemachte zu gehen. Denn bis zur Nationalratswahl im Herbst 2013 stehen keine Wahlen mehr ins Haus, sieht man von den Hochschülerschaftswahlen im kommenden Frühjahr ab.


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"Wenn die Regierung dieses Zeitfenster nicht nützt und die Performance der vergangenen vier Monate das zukünftige Erscheinungsbild der Regierung ist, sollten die Damen und Herren wissen, was sie tun, und nicht überrascht sein, wenn sie am Ende dafür abgestraft werden", mahnte der Politologe Fritz Plasser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Regierung müsse endlich anfangen, zu regieren, "das ist ihre einzige Legitimation und Profilierungschance".

Das erste Projekt für Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll beginnt bereits heute Früh: die Übergabe der Positionen zum Budget. Denn die Zeit drängt. Die Budgetrede im Nationalrat ist für 1. Dezember angesetzt, aber Bundespräsident Heinz Fischer hat klargemacht, dass er schon vorher über den künftigen Kurs informiert werden will - auch der Nationalrat drängt.

Es bleiben SPÖ und ÖVP nur 14 bis 20 Tage, um aus ihren sehr divergierenden Forderungen ein gemeinsames Programm zu schneidern. Das dann auch noch in einen Gesetzestext gegossen werden muss. Der Feinschliff wird bis in die Morgenstunden vor der Budgetrede dauern.

SPÖ und ÖVP müssen Positionen akkordieren

Das Budget werde die "Nagelprobe" für die Koalition, sagt Plasser.

Bisher gibt es nur reine Parteipositionen zum Budget - und nur einen einzigen gemeinsamen Nenner: die Bankenabgabe. Die SPÖ hat daneben sieben Forderungen konkretisiert: Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer - diese will auch die ÖVP - oder eine Börsenumsatzsteuer in Österreich. Außerdem fordert die SPÖ eine Finanzvermögenszuwachssteuer und eine Reform der Stiftungsbesteuerung - hier hat die ÖVP zuletzt Unterstützung signalisiert. Die Absetzbarkeit von Managergehältern soll auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Eine Reform der Gruppenbesteuerung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung sind ebenso auf der roten Agenda wie eine Reichensteuer: Vermögen ab einer Million Euro sollen mit einem jährlichen Steuersatz von 0,3 bis 0,7 Prozent belastet werden.

Die ÖVP ist bisher nur mit einer Forderung nach einer Ökologisierung des Steuersystems - einer CO2-Abgabe an die Öffentlichkeit gegangen.

Seit der Regierungserklärung am 3. Dezember 2008 war die Koalition vorrangig damit beschäftigt, Krisenabwehrprogramme zu installieren. Neben dem Bankenrettungspaket von 8 Milliarden Euro wurde auch versucht, die Konjunktur zu beleben und möglichst viele Arbeitnehmer im Job zu halten - auch durch die Ausweitung der Kurzarbeitsregelung.

Die vorgezogene Steuerreform 2009 mit einem Volumen von rund 3Milliarden Euro hat sich - wie die jüngsten Wirtschaftsdaten zeigen - bezahlt gemacht. Der Konsum hat die Konjunktur angekurbelt. Die Steuereinnahmen sprudeln wieder und auch die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer steigen. Die mit der Steuerreform eingeführte 13. Familienbeihilfe droht im Zuge der Budget erstellung zu fallen.

Mindestsicherungauf der Haben-Seite

Weiters auf der Haben-Seite kann die Regierung die Mindestsicherung verbuchen. Sie gilt seit 1. September 2010, ist aber noch nicht in allen Bundesländern beschlossen. Die mit der Mindestsicherung diskutierte Transparenzdatenbank ist derzeit noch im Gesetzwerdungsprozess.

Als künftige Herausforderungen für die Koalition nennt Plasser neben dem Budget eine Integrationsstrategie. "Wenn da keine wesentlichen Impulse kommen, ist das Wachstum der FPÖ vorprogrammiert." Dazu brauche es eine 10- bis 15-Jahre-Strategie mit begleitenden Maßnahmen und Investitionen.

"Ohne Ergebnisse wird Regierung vorgeführt"

Als weiterer großer Brocken steht der Bereich Bildung bevor. Die Universitäten brauchen eine nachhaltige Sanierung. Die Frage des Zugangs muss geregelt werden und schließlich fehlt ein Hochschulplan. Auch im Schulbereich gibt es Baustellen: einheitliches Lehrerdienstrecht, neue Lehrerausbildung. Zwar gibt es Konzepte - die Umsetzung hat aber noch nicht begonnen.

Eine Messlatte wird auch die Verwaltungsreform werden. Es stehen keine Landtagswahlen mehr auf dem Programm. "Die Blockademacht der Länder ist alleine durch diese Konstellation schwächer", sagt Plasser. Die Regierung müsse dies nützen, um etwa in der Schulverwaltung oder bei der Gesundheitsreform ("In Landtagwahlkampfzeiten sind Spitalsschließungen nicht möglich") Reformen zu setzen. "Wenn da in eineinhalb Jahren noch nichts vorgelegt werden kann, wird die Regierung vorgeführt werden", prognostiziert der Politologe. Denn SPÖ und ÖVP bewegten sich auf Bundesebene zwischen 32 und 34 Prozent, die FPÖ bei 25 Prozent mit Potenzial nach oben. Die Großparteien könnten sich daher nicht viel leisten.