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Ab jetzt gilt: Jeder gegen jeden

Von Martina Pock

Politik

Wer steckt hinter dem 75 Millionen schweren "Reininghaus-Deal"?


Graz. Acht Monate vor der nächsten Gemeinderatswahl in Graz hat ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die Koalition mit den Grazer Grünen unter Vizebürgermeisterin Lisa Rücker platzen lassen. Von dem zukunftsträchtigen Vorzeigeprojekt, das 2008 in das Grazer Rathaus einzog, ist heute nichts mehr übrig. Querelen rund um ein 75 Millionen Euro schweres Immobilienprojekt und eine geplante Umweltzone sollen die Gründe für eine Kündigung der Koalition von Nagl gewesen sein - offiziell. Laut Opposition soll der Wind jedoch von einer anderen Instanz wehen. BZÖ und FPÖ fordern bereits Neuwahlen.

Opposition vermutet: Land will Rot-Schwarz in der Stadt

"Nagl war offensichtlich dem innerparteilichen Druck bei diesem Thema nicht gewachsen. Er konnte seine Partei nicht mehr hinter sich vereinen", erklärt sich Rücker Nagls Schritt, die Zusammenarbeit mit den Grünen nach mehr als vier Jahren vorzeitig zu beenden. Die Chefin der Grazer Grünen ist sich aber sicher, dass "auch von der steirischen Landesregierung großer Druck auf ihn ausgeübt wurde". Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) würden auch gerne in Graz Rot-Schwarz an der Spitze der Regierung sehen, so die 47-jährige Politikerin, deren Vermutung offensichtlich auch von der KPÖ, der viertstärksten Partei im Grazer Gemeinderat, geteilt wird. Das "Polittheater", das die ÖVP in Graz im Moment "wohl nicht ohne Absprache mit der SPÖ" veranstaltet, käme den "selbsternannten Reformpartnern an der Landesspitze sehr gelegen", so Claudia Klimt-Weithaler. Die Klubfrau des KPÖ-Landtagsklubs moniert auch, dass es sich dabei um ein klares Ablenkungsmanöver handle, um den Fokus von einer weiteren, für 2013 geplanten, Belastungswelle zu lenken. Auch bei FPÖ und BZÖ wird schon von einer neuen Partnerschaft von SPÖ und ÖVP in Graz ausgegangen. FPÖ Stadtrat Mario Eustacchio spricht von der SPÖ als einer "heiratswilligen Braut, die vier Jahre vergeblich auf ihren Bräutigam gewartet hat und die nun bereitsteht, um sich vor den Altar führen zu lassen".

Martina Schröck, Grazer Stadträtin und Vorsitzende der Grazer SPÖ dementiert jedoch diese Vorwürfe. "Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Landeshauptmann Voves sagt immer wieder, dass die Entscheidungen für Graz auch von der Grazer Stadtregierung getroffen werden müssen. Ich halte dies also für völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe sicher keine Weisung von der Landesregierung bekommen", stellt Schröck klar.

SPÖ ist gegen Projekt Reininghaus-Gründe

Eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der ÖVP sei auch aufgrund ihrer unterschiedlichen Inhalte schwer. "Wir sind gegen beide Projekte. Bei den Reininghaus-Gründen geht es der ÖVP ja nicht darum, das Grundstück zu kaufen, sondern darum, eine Gesellschaft und auch deren Schulden zu übernehmen". Laut Schröcks Pressesprecher, Dieter Demmelmair, belaufen sich die Schulden der Immobilienentwicklungs AG Asset One, mit der die ÖVP ins Geschäft kommen möchte, auf 75 Millionen Euro. Eine Summe, die von der ÖVP immer wieder als Kaufpreis des Grundstücks genannt wird. Bei der von der Grazer Stadtregierung geplanten Bürgerbefragung zu den Themen Reininghaus-Gründe und Umweltzone ginge es also in erster Linie um eine genaue und präzise Formulierung der Fragen. "Es geht hier nicht darum einen Stadtteil zu kaufen", erklärt Schröck.

KPÖ: ÖVP geht es um Rettung der Banken

Auch Lisa Rücker bestätigt, dass nicht der Kauf der Immobilie selbst für Differenzen innerhalb der Koalition gesorgt hatte. "Wir waren immer für eine seriöse Bürgerinnenbefragung, das sind wir auch heute noch", so die Grünen-Chefin. Nagl will die Befragung der Grazer Bevölkerung bereits im Juni abgewickelt haben.

Warum Bürgermeister Nagl so sehr und rasch auf diesen Deal drängt, ist auch für KPÖ-Stadträtin Elke Kahr völlig unverständlich, vor allem da die Stadt schon jetzt mit einem Schuldenberg von mehr als einer Milliarde Euro konfrontiert ist. "Es geht nicht um einen Grundstücksankauf, es geht in Wirklichkeit um die Rettung der Investoren und der Banken". Man wisse auch bis heute nicht genau, wer die stillen Teilhaber dieser Gesellschaft sind, so Kahr. "In Vorbereitung auf eine dahingehende Bürgerbefragung wurden in den letzten Wochen in zwei Gratiszeitungen vierseitige Inserate geschaltet, ohne Auftraggeber oder Impressum. Ob ÖVP oder die Gesellschaft selbst, es gibt keinen Hinweis darauf, wer diese Inserate in der Höhe von mehr als 41.000 Euro bezahlt hat", wundert sich Kahr.

FPÖ und BZÖ für

vorzeitige Neuwahlen

BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte am Freitag eine sofortige Einberufung eines Sondergemeinderats zum Thema Reininghaus-Gründe. "Dem Gemeinderat liegen weder Daten zum Eigentümer der Gründe, noch zum Preis und schon gar nicht zu den Modalitäten vor. Die Fragestellung wird von Nagl in Geheimverhandlungen diktiert, die käufliche SPÖ unterwirft sich ja ohnedies schon der ÖVP", so Grosz in einer Aussendung, in der die Partei, für vorgezogene Wahlen schon im Herbst 2012 anstatt erst im Januar 2013 eintritt.

Auch die FPÖ fordert Neuwahlen, SPÖ, Grüne und KPÖ können diesem Vorschlag jedoch nichts abgewinnen.