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Ab Montag ist die SPÖ eine andere Partei

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Wien-Wahl wird keine gravierenden Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, aber die Machtzentren innerhalb der Parteien verschieben.


Tiefstapeln ist derzeit die Devise von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Gefragt, welches Wahlergebnis er sich denn am 11. Oktober erwarte, nennt er das Ergebnis von Michael Häupls letzter Wahl im Jahr 2015: 39,6 Prozent. Sicher, es gibt einige Unwägbarkeiten - allen voran die Corona-Krise und die damit verbundene Frage der Wahlbeteiligung -, aber dass ein Vierer vorne steht, davon ist auszugehen. Und dann wird aus dem bisher sehr zurückhaltend agierenden Bürgermeister Ludwig ein anderes politisches Kaliber.

Die Amtsübergabe an ihn im Mai 2018 ist nicht optimal gelaufen, die Wiener SPÖ gab ein zerstrittenes Bild ab, die Gegenkandidatur von Andreas Schieder machte das nur für alle deutlich sichtbar. Es ist als Verdienst Ludwigs zu werten, dass aus dieser Kampfabstimmung keine Schlammschlacht geworden ist. Die Neubesetzung der Stadtratsposten mit Personen seines Vertrauens gab ihm erste Sicherheit. In Peter Hacker hat Ludwig einen kämpferischen Gesundheitsstadtrat an der Seite, der gegenüber der Bundesregierung den Haudegen gibt und dem Bürgermeister so noble Zurückhaltung ermöglicht.

Personalleihgaben aus Wien möglich

Insgesamt hat Ludwig in den mehr als zwei Jahren seit der Amtsübernahme die Rolle des Bürgermeisters immer besser ausgefüllt. Er ist noch immer ein Teamspieler, kann aber seine gewonnene Stärke vermehrt einsetzen. Wenn Ludwig nun also ein sehr passables Ergebnis einbringt, dann wird sich damit auch die Gewichtung innerhalb der Sozialdemokratie verschieben. Bisher sorgte Peter Kaisers Stimme aus Kärnten häufig für den Ausgleich und eine Beruhigung der parteiinternen Debatten, während Hans Peter Doskozil, der mit einer absoluten Mehrheit im Burgenland ausgestattet ist - allerdings nur durch ein sehr kleines Elektorat -, seine Ansichten sehr laut eingebracht und Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner immer wieder in Verteidigungsnotstand gebracht hat. Hier könnte Ludwig demnächst seine Macht stärker einsetzen. Möglicherweise wird Ludwig den Einfluss der Wiener Partei im Bund auch durch kleine personelle Leihgaben untermauern. An einer Rochade an der Spitze wird aber auch ihm nicht gelegen sein. So gesehen könnte von Ludwigs Machtgewinn auch die Parteichefin profitieren.

Die zweitstärkste Playerin war bis zum Ibiza-Video die FPÖ. Heinz-Christian Strache hätte wohl eine Bürgermeisterwahl geführt. Seit Mai 2019 sind diese Fantasien allerdings passé. Dafür werden von den rund 256.400 Wählerstimmen der FPÖ (30,8 Prozent) von 2015 mindestens 140.000 frei. Von diesem großen Stück Kuchen können sich alle anderen Parteien bedienen, sodass es am Ende sehr wahrscheinlich nur Sieger geben wird - mit einer Ausnahme: der FPÖ. Sie muss sogar vom kümmerlichen Rest der Blau-Wähler noch welche an Straches Liste abgeben. Ob dieser die 5-Prozent-Marke überspringen kann, ist nicht einschätzbar. Es gibt Umfragen mit 4 Prozent und welche mit 6 Prozent.

Nieder- und Oberösterreich werden stärker

Sicher ist aber, dass die Wiener Blauen mit Dominik Nepp bundespolitisch nicht mehr das große Sagen haben werden. Zwar gibt es bereits Gedankenspiele, dass Herbert Kickl nach der Wien-Wahl einen anderen Bundesparteichef als Norbert Hofer, der ja als Dritter Nationalratspräsident nicht sehr angriffig agieren kann, inthronisieren will. Dagegen spricht allerdings politikstrategisch die bevorstehende Wahl in Oberösterreich kommendes Jahr. Die 30 Prozent von 2015 werden sehr wahrscheinlich nicht zu verteidigen sein, mit Verlusten ist zu rechnen. Diese wiederum hätte dann ein neuer Bundesobmann mitzutragen und wäre gleich einmal angeschlagen.

Daher: auch bei der FPÖ keine vordergründigen Ableitungen aus der Wien-Wahl, aber eine Gewichtsverschiebung der Machtstruktur zu anderen Bundesländern - Niederösterreich und Oberösterreich.

Die ÖVP darf sich nach einer jahrelangen Durststrecke in Wien und dem Absinken zur politischen Bedeutungslosigkeit auf 9 Prozent bei der vorangegangenen Wahl auf ein kräftiges Plus freuen. Bis zu 20 Prozent werden den Türkisen prognostiziert. Und trotzdem kann man sagen, dass die Wien-Wahl für die ÖVP die allergeringste Auswirkung haben wird. Denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Finanzminister Gernot Blümel in die Rolle eines Koalitionsverhandlers mit Ludwig kommen wird - und der Finanzminister wird nur gegen einen amtierenden Vizebürgermeister getauscht. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Wien ohne Türkis möglicherweise sogar lieber, sind doch Konflikte mit dem roten Wien viel reizvoller als mit einer rot-türkisen Bundeshauptstadt.

Zuwächse sind aber auch für die Grünen sehr wahrscheinlich. Statt bisher knapp 12 könnten sie fast 17 Prozent erreichen. Maria Vassilakou hat als Verkehrsstadträtin einen sehr mutigen Kurs aufgebaut, den Birgit Hebein sehr konsequent weiterführt. Auch sie musste sich einer parteiinternen Wahl stellen, ehe sie die Wiener Grünen als Vizebürgermeisterin repräsentieren durfte. Mittlerweile ist sie unbestritten. Und weil es auf Bundesebene gerade so gut läuft und man auf einen allseits beliebten Gesundheitsminister zurückgreifen kann, tut man das im Wahlkampf auch. Der Oberösterreicher Rudolf Anschober scheint das Wiener Pflaster immer mehr zu mögen. Aber viel mehr als eine weitere Freudenfeier bei den Grünen wird die Wien-Wahl für die Bundespartei nicht abgeben.

Konstant bei 6 bis 7 Prozent liegen die Neos. Sie sind zwar eine Kleinpartei, sehen sich aber als potenzielle Regierungspartei - in der Stadt wie im Bund. Christoph Wiederkehr hat Ludwig gerade fünf Koalitionsbedingungen genannt. Sowohl im Bund als auch in Wien heißt es für die Pinken aber: Bitte warten!