Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lässt nichts unversucht, dem Nahost-Friedensprozess allen Obstruktionsversuchen der radikalen Palästinensergruppen zum Trotz doch noch eine Chance zu geben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verhinderung weiterer Anschläge sowie Waffenstillstandsgespräche.
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Nach dem Selbstmordanschlag der Hamas am Dienstagabend auf einen israelischen Armeeposten, bei dem ein Mitarbeiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes getötet wurde, ordnete die Palästinenserführung gestern die Postierung von Sicherheitskräften an der Grenze des Gazastreifens zu Israel an. Die Stationierung, die die militante Gruppen Hamas und Islami Jihad davon abhalten soll, weitere Angriffe auf Israel auszuführen, soll bis Freitag umgesetzt werden. Zugleich wurde erstmals mit der Konfiszierung nicht in Besitz der Sicherheitskräfte befindlicher Waffen gedroht. Dennoch kam es an einem Grenzübergang erneut zu einem Zwischenfall: Eine Kassam-Rakete traf ein israelisches Auto und verletzte den Fahrer.
Ungeachtet dessen bemühte sich Abbas in persönlichen Gesprächen gestern erneut, Hamas und Islami Jihad zu einem Waffenstillstand mit Israel zu überreden und damit die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensverhandlungen zu schaffen. Aus Abbas Umkreis verlautete, eine Einigung binnen zwei Wochen sei durchaus realistisch. Ob dahinter mehr als Zweckoptimismus steckt, ist angesichts der anhaltenden Gewaltakte und Kampfrhetorik allerdings fraglich.
Einzig bei den Gesprächen mit den Al-Aksa-Brigaden, deren Einbindung in die palästinensischen Sicherheitsdienste Abbas Anfang der Woche angeordnet hatte, zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab: Der militante Fatah-Flügel kündigte gestern einen Gewaltverzicht an. Israels Regierung stellte indes den Plan einer Wiederbesetzung weiter Teile der besetzten Gebiete zunächst zurück, um Abbas' Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt nicht zu torpedieren. Punktuelle Operationen wie die in Nablus (Westjordanland), im Zuge derer gestern 13 Hamas-Mitglieder festgenommen wurden, würden aber fortgesetzt, hieß es.
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