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Abbas' schweres Erbe

Von Ines Scholz

Politik

Mit der weitgehend friedlichen und von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannten Wahl ist den Palästinensern der friedliche Wechsel in die Post-Arafat-Ära gelungen. Auf den Sieger Mahmud Abbas wartet nun die schwere Aufgabe, auch eine neue Nahost-Friedensära auf den Weg zu bringen. Vor allem der Westen setzt in ihn diesbezüglich große Hoffnungen, gilt er doch als weitaus moderater als sein Vorgänger Yasser Arafat. Wunder kann aber auch der 69-Jährige nicht vollbringen. Um die gewaltbereiten Palästinensergruppen zu einem Umlenken zu bewegen, braucht er substantielle politische Zugeständnisse seitens Israels. Ob Ariel Sharon dazu bereit ist, darf angesichts dessen Groß-Israel-Visionen bezweifelt werden.


62,3 Prozent der Palästinenser haben am Sonntag Mahmud Abbas ihre Stimme gegeben, der wichtigste Gegenkandidat Mustafa Barghuti liegt weit abgeschlagen bei 19,8 Prozent. Die übrigen fünf Kandidaten kamen nicht über einstellige Ergebnisse hinaus. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.

Schon Stunden vor Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses durch die Wahlbehörde feierte das palästinensische Volk auf den Straßen mit Hupkonzerten, Trillerpfeifen und Schüssen in die Luft frenetisch den Sieg des einstigen Mitbegründers der Fatah-Bewegung. Auch Abbas selbst, der bereits morgen im Parlament zum neuen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannt werden soll, präsentierte sich schon vor dem offiziellen Endergebnis als Wahlgewinner - die Erinnerung an den einstigen "Kampfgefährten" durfte in seiner Ansprache freilich nicht fehlen. "Ich widme diesen Sieg der Seele Yasser Arafats, und ich widme ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 palästinensischen Häftlingen", rief er in Ramallah der jubelnden Menge zu.

"Kein Frieden ohne Israels Rückzug auf die Grüne Linie"

Abbas, der vom Westen gestern mit Gratulationen regelrecht überschüttet wurde, hat sein Bekenntnis zu neuen Friedensverhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon noch einmal bekräftigt. Ebenso wie seine Maxime, dass er Gewaltakte gegen Israel für kontraproduktiv hält und daher strikt ablehnt. Seine Vorstellungen von einem "gerechten Frieden" unterscheiden sich aber kaum von jenen des zuletzt auch international in Ungnade gefallenen Arafat. Auch der Pragmatiker Abbas macht ein Friedensabkommen mit Israel von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit der von Israel annektierten Hauptstadt Ostjerusalem sowie von einer "gerechten Lösung des Problems der Flüchtlinge" abhängig, wie er gegenüber der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Montagausgabe) betonte.

Bei Sharon wird er damit wohl auf taube Ohren stoßen. Der Premier ist, wie er die internationale Öffentlichkeit bereits eingehend wissen ließ, zwar zu einem Abzug aus dem Gazastreifen bereit, von den 120 weit gestreuten jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen aber 116 bleiben und sogar ausgebaut werden. Ein Rückzug Israels zu der von der UNO anerkannte Grünen Linie ist daher illusorisch, zumal Israel mit dem Bau des Sperrwalls bereits neue Realitäten geschaffen hat.

Solange Abbas den Palästinensern aber nicht einmal eine vage Aussicht auf ein lebensfähiges palästinensisches Staatsgebilde präsentieren kann, werden radikale Gruppen wie Hamas, Islami Jihad oder die Al-Aksa-Brigaden schwer von einem Waffenstillstand zu überzeugen sein. Zwar haben die Gruppen ihm gestern ihre konstruktive Zusammenarbeit angeboten, die Zusage zu einem Gewaltstopp gegenüber Israel, um die sich Abbas seit Wochen bemüht, war aber nicht dabei. Eine gewaltsame Entwaffnung der radikalen Organisationen, wie von Sharon gefordert, schloss der 69-Jährige bereits aus, da dies einen palästinensischen Bürgerkrieg unweigerlich zur Folge hätte.

Israel will ohne ein energisches palästinensisches Vorgehen gegen die radikalen Gruppen auch mit der neuen Palästinenserführung Friedensverhandlungen gar nicht erst beginnen. Nach dem Wahlsieg von Abbas sei nun zunächst "eine Aktion der Palästinenser" im Kampf gegen den Terror gefragt, lautete Sharons einzige Reaktion auf den Urnengang. Abbas steht damit vor denselben Problemen wie sein Vorgänger Arafat.

Sharon verkündete gestern zudem, dass sich Israel auch für den Fall, dass die radikalen Gruppen eine Waffenruhe beschließen sollten, nicht an eine solche gebunden fühlen würde. Auch sein Koalitionspartner Shimon Peres von der Arbeiterpartei stieß die Palästinenser vor den Kopf: Er teilte Abbas in einem Telefonat mit, dass dessen Bekämpfung des Terrorismus ausreichend für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen sei.

USA und EU gratulieren dem Wahlsieger

Allen sich anbahnenden Schwierigkeiten zum Trotz äußerte sich die internationale Staatengemeinschaft zuversichtlich, dass Abbas' Wahlsieg neue Chancen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts ebnen wird. So würdigten die USA die Wahl als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat der Palästinenser. US--Präsident George W. Bush sprach gar von einem "historischen Tag" und bot den Palästinensern Hilfe bei der Realisierung ihrer Ziele an. Ähnlich positiv waren die Reaktionen der EU.

Chefdiplomat Solana sprach in Ramallah ebenfalls von einer historischen Chance und rief beide Seiten auf, in neue Verhandlungen einzutreten. Die Palästinenser hätten nun eine Chance für Frieden mit Israel und die Schaffung eines unabhängigen Staates.

Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte Abbas zu seinem Wahlsieg und äußerte seine Hoffnung auf eine Wieder-in-Gang-Setzung des Friedensprozesses. Außenministerin Ursula Plassnik sieht nach Abbas' Wahl zum neuen Palästinenserführer die israelische Regierung im Nahost-Friedensprozess gefordert. "Ich sehe die starke Unterstützung, die Mahmud Abbas von den palästinensischen Wählern erhalten hat, als ein Signal, dass die große Mehrzahl der Palästinenser den Frieden will", erklärte die Ministerin in einer Aussendung. Den geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen bezeichnete sie als wichtigen Schritt zur Umsetzung der so genannten Roadmap, des Friedensplanes des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und der UNO. Am Ende müsse "eine Friedenslösung mit zwei unabhängigen Staaten stehen, deren Bürger in Frieden und Sicherheit und frei von Terror und äußerem Druck leben können", so die ÖVP-Politikerin.