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"Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre Fehler"

Von Thomas Seifert

Politik

Europa, das ist Teamspiel, sagt Deutschlands Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth.


Roth hielt eine Rede und einen Workshop in Alpbach.
© Maria Noisternig, A. Pungovschi / Europäisches Forum Alpbach

"Wiener Zeitung":Europa ein Jahr nach der großen Flucht: Hat sich die europäische Zusammenarbeit, die es damals ja kaum gab, seither verbessert?

Michael Roth: Es geht ja nicht allein um die Flüchtlingskrise. Die europäische Agenda wird von einer Reihe schwerer Krisen beherrscht. Von wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, vom Konflikt in der Ukraine, der Terrorgefahr und schließlich dem Brexit. All das stellt für Europa eine historisch einmalige Bewährungsprobe dar, auf die es aber nur eine Antwort geben kann: Wir müssen uns zusammenraufen, es muss neues Vertrauen zwischen den Partnern in der EU wachsen, wir müssen uns wieder als Team begreifen. In einer globalisierten Welt sehe ich in der Renationalisierung keine zukunftsweisende Lösung. Europa ist und bleibt unsere beste Lebensversicherung in den Zeiten der Krise.

Da sind die rechtspopulistischen EU-Gegner anderer Meinung.

Ich habe den Eindruck, dass die Bürger spätestens seit dem Brexit-Votum in Großbritannien immer mehr spüren, dass Nationalisten und Populisten die Verantwortung scheuen und ihre Kampagnen in der Regel auf Halbwahrheiten, Ängsten und Lügen aufbauen. Aber die EU ist leider auch für Menschen außerhalb Großbritanniens derzeit mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. Zu diesem Eindruck tragen übrigens die Mitgliedsstaaten immer wieder mit unfairen Kampagnen gegen Brüssel bei, indem sie die Leier von "Das Gute kommt aus Berlin, Paris und Wien und alles Schlechte von der "Monsterbürokratie aus Brüssel" spielen. Das kann einfach nicht gutgehen. Stattdessen: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen konkret spüren, dass europäische Zusammenarbeit etwas bringt: mehr Sicherheit, mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Gerechtigkeit, eine stabile Währung, bessere Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaften Frieden.

Die Regierungen der Mitgliedsländer fordern etwa einen besseren Schutz der EU-Außengrenze.

Hier haben wir uns auf eine engere europäische Zusammenarbeit verständigt. Der gemeinsame Schutz der Außengrenzen wäre vor eineinhalb Jahren für viele noch ein absolutes No-Go gewesen. Inzwischen haben wir hier einen politischen Konsens in der EU erzielt. Die Bekämpfung des Terrorismus, das Mehr an Sicherheit, das Bürgerinnen und Bürger einfordern, kann ja nicht dadurch erreicht werden, dass wir neue Zäune und neue Mauern bauen, sondern, indem wir die Zusammenarbeit in der EU auch in Sicherheitsbelangen entschieden ausbauen. Das Ziel der fundamentalistischen Terroristen sind unsere Werte, unsere Demokratie, unsere offenen Gesellschaften. Deshalb müssen wir da solidarisch zusammenstehen.

Wird sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den Brexit verändern? Großbritannien stand einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur ja stets eher skeptisch gegenüber.

In der Sicherheits- und Außenpolitik gibt es in den Umfragen eine ganz deutliche Mehrheit für mehr und engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die EU auf der internationalen Bühne mit einer Stimme spricht.

Rund um Europa hat sich ein Ring of Fire ausgebreitet.

Ich neige ja nicht zum Alarmismus: Aber die EU ist von zehn bewaffneten Konflikten umgeben. In unserer Nachbarschaft sind über zehn Millionen Menschen auf der Flucht. Daher darf es uns nicht egal sein, was um uns herum passiert, sonst können wir Sicherheit, Demokratie und Wohlstand auf Dauer nicht garantieren. Insofern dürfte, was gerade passiert, für den einen oder anderen ein heilsamer Schock sein.

Ihr SPD-Parteifreund und Ministerkollege Sigmar Gabriel hat zuletzt Kanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie die Flüchtlingskrise unterschätzt hat.

Der Satz der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" ist ja von uns Sozialdemokraten immer ergänzt worden durch ein "Wir machen das". Wir haben kräftig daran gearbeitet, dass die Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft auch gelingen kann. Nicht zuletzt durch die Atempause, die wir in diesem Jahr erhalten haben. Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, ist ja deutlich niedriger als vor einem Jahr. 2015 lag die Zahl bei einer Million, dieses Jahr bei bislang rund 200.000. Inzwischen haben wir unsere Strukturen diesen Entwicklungen angepasst. Ich sehe von Seiten der SPD keinen Kurswechsel. Aber wir stehen in der besonderen Pflicht, den Menschen tagtäglich klarzumachen, dass sie keine Angst haben müssen, dass wir das bestmöglich hinbekommen. Solidarität ist in der EU ein Leitprinzip, deshalb müssen auch alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Teil der Last tragen. Sich einfach nur auf einige wenige Länder zu verlassen, die Flüchtlinge aufnehmen sollen, das ist nicht fair. Wir sehen uns in Deutschland in der besonderen Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und zu beweisen, es kann gelingen. Aber schönreden und schönfärben hilft auch nicht weiter.

Thema Türkei: Wie stehen Sie zur Position des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, die Pausetaste in den EU-Türkei-Verhandlungen zu drücken?

Ich habe Verständnis dafür, dass wir in unserem Umgang mit der Türkei um den richtigen Weg ringen. Ich halte aber nichts davon, die Beitrittsgespräche zu beenden. Ich habe In der vergangenen Woche die Türkei besucht und bin von Gesprächspartnern der Zivilgesellschaft und der Opposition dringend aufgefordert worden, diesen so wichtigen EU-Türkei-Gesprächskanal weiter offenzuhalten. Die Türkei sollte nicht nur auf eine Regierung verengt werden. Denn viele Bürger der Türkei richten nach wie vor ihren Blick weiter nach Europa und sehen sich als Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet. Dass es in den Verhandlungen mit der Türkei keinen Rabatt geben kann, ist doch nun wirklich jedem klar. Bisher wurde ja über die so wichtigen Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit noch gar nicht verbindlich gesprochen, weil es bisher keinen Grundkonsens darüber gab, diese Kapitel zu öffnen.

Die Rolle Deutschlands verändert sich in einem Post-Brexit Europa. Wie sehen Sie diese Rolle?

Europa war, ist und bleibt Teamspiel. Aber das bedeutet nicht, dass Deutschland sich wegducken darf. Unsere Partner dürfen zu recht von uns verlangen, dass wir uns besonders anstrengen, Europa wieder voranzubringen. Wir wollen kein deutsches Europa, sondern wir wollen uns ins Team Europa mit aller Kraft einbringen. Wenn Europa scheitert, dann hat das auf Deutschland massive politische, ökonomische und soziale Auswirkungen. Offenbar ist das nicht allen klar - was mir außerordentlich leid tut. Dass Deutschland sich besonders anstrengt, dass wir bereit sind, gemeinsam mit anderen voranzugehen, das spürt man doch hoffentlich. Wir übernehmen besondere Verantwortung für Flüchtlinge, wir engagieren uns beispielsweise in der Ukraine und in Syrien für Frieden und Stabilität. Wir helfen mit, die massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in Südeuropa zu bewältigen. Und nicht zuletzt engagieren wir uns auch in enger Abstimmung mit Österreich im Westbalkan, damit dieser Teil weiter demokratisiert und stabilisiert wird.

Europa braucht Russland zur Lösung der Krise in Syrien und in der Ukraine. Gleichzeitig warnen europäische Nachrichtendienste, dass Moskau versucht, die Europäische Union zu unterminieren.

Es ist offenkundig, dass Russland mit der Annexion der Krim und mit seinem Handeln in der Ostukraine gegen grundlegende Prinzipien der europäischen Friedensordnung verstoßen hat. Und ebenso offenkundig ist die Putin-Begeisterung der europäischen Rechtspopulisten.

Zudem versucht Moskau über bestimmte Medien- und Propagandainstrumente auf die innenpolitischen Debatten in EU-Ländern Einfluss zu nehmen. Auf diese Propaganda könnte man mit Gegenpropaganda antworten. Aber das wäre falsch: Die richtige Antwort ist es, die Medienvielfalt zu fördern und zwar besonders in jenen Ländern, in denen es starke Verbindungen zu Russland oder russischsprachige Minderheiten gibt, in Serbien etwa oder in den baltischen Staaten. Die Bürger dieser Länder müssen die Chance bekommen, sich in russischer Sprache objektiv und ausgewogen zu informieren.

Michael Roth (geboren 24. August 1970 in Hessen) ist seit Ende 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel III. Roth setzt sich vor allem für eine Stärkung der Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU ein.