Aber jetzt!

Seit mehreren Tagen richten einander die Sozialpartner (inklusive der offiziell nicht dazugehörenden Industriellenvereinigung) ihre jeweiligen Positionen zur Arbeitszeitflexibilisierung aus. Damit sollte nun endlich Schluss sein, die jeweiligen Argumente sind bereits gut bekannt.

Eben weil sie Allgemeingut sind, sollte es eigentlich möglich sein, noch vor dem vereinbarten Ende der Frist am 30. Juni eine Lösung zu präsentieren. Dazu wäre es notwendig, die öffentliche Kommunikation zurückzufahren und ernsthaft miteinander zu verhandeln. Umso mehr, als der ÖVP-Wirtschaftsbund, der die Wirtschaftskammer dominiert, in Gestalt seines Generalsekretärs Peter Haubner klargemacht hat, dass es nicht um die Streichung von Überstundenzuschlägen gehe. Genau das fürchtet die Arbeiterkammer.

Ein Punkt, auf den parteiübergreifend Frauenorganisationen hingewiesen haben, wird die Sozialpartner aber überfordern: Wenn länger gearbeitet werden darf, müssten eigentlich auch Kindergärten und Schulen flexibler werden und ihre Öffnungszeiten deutlich ausweiten. Wenn die Flexibilisierung der Arbeitszeit Österreichs Wohlstand voranbringen kann, dann darf das Konzept Ganztagsschule darin nicht fehlen. Wo sollen die Kinder sonst hin, wenn Eltern länger arbeiten müssen?

Das Frühjahr sollten also auch Regierung und Gemeinden damit verbringen, darüber ernsthaft nachzudenken. Gegen die Ganztagsschule sind vor allem Länder und Lehrergewerkschaft. Vor allem bei Letzterer sollte die dort traditionell starke Fraktion Christlicher Gewerkschafter stärker auf den Wirtschaftsbund hören.

Denn die Differenzen innerhalb der Sozialpartnerschaft beschränken sich nicht auf das alte SPÖ/ÖVP-Schema, sprich da Arbeiter-, dort Wirtschaftskammer. Die Differenzen gehen auch mitten durch die beiden Regierungsparteien.

Das macht die Sache nicht einfacher, aber mittlerweile mangelt es an Alternativen. Wenn in diesem zentralen Punkt nicht etwas Gescheites herauskommt, werden beide Parteien darunter leiden, spätestens bei der nächsten Wahl.

Es hat sich (nicht nur) in Österreich eingebürgert, die jeweils eigene Klientel nicht allzu sehr zu beunruhigen. Das wiederum hat Stillstand begünstigt, und das neue Arbeitsprogramm der Regierung soll genau diesen Stillstand überwinden. Also: Auf geht’s!