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Aber nicht heute....

Von Walter Hämmerle

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...verschieben wir´s auf morgen! An dieses Motto hält sich die Regierung in Sachen Minderheitenrechte. | Die Legislaturperiode ist verlängert, wählen kann man künftig auf allen Ebenen ab 16 und das, wenn man denn unbedingt will oder muss, auch noch per Brief. Mit anderen Worten: SPÖ und ÖVP haben ihre wahl- und demokratiepolitischen Schäfchen im Trockenen - eins für die Roten, eins für die Schwarzen und eins, das beiden ganz recht ist.

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Und was ist mit den Anliegen der Opposition? Die dürften auf der Agenda der beiden Regierungsparteien plötzlich ganz weit nach unten gerutscht sein. Im Österreich-Konvent gab es dazu zwar viele, noch dazu manche vernünftige Ideen, aber leider, leider keine politische Einigung der Großparteien. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit wohl nichts ändern.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, war der Ehrgeiz der Volkspartei, die parlamentarischen Minderheitenrechte auszubauen, schon immer ein recht überschaubarer. Die SPÖ hatte zwar unmittelbar vor und nach den Wahlen hoch und heilig gelobt, etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht zu verankern - und steht auch jetzt noch nach außen zu dieser Absicht.

Allein bei den kleineren Fraktionen mehren sich die Zweifel am Erinnerungsvermögen und - angesichts jüngster Erfahrungen - auch am Durchsetzungswillen der Kanzlerpartei.

"Das sind nur noch politische Lippenbekenntnisse." Etwa FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer gibt sich keinen Illusionen hin, dass in absehbarer Zeit neue parlamentarische Möglichkeiten der Opposition das harte Leben im Nationalrat versüßen könnten. Dass SPÖ und ÖVP ihre verfassungsrechtlichen Pläne in kleiner Gruppe außerhalb des Hallen des Hohen Hauses - und damit ohne Grüne, FPÖ und BZÖ - diskutieren, stößt ihm sauer auf.

Auch im Verfassungsausschuss halte sich der rot-schwarze Informationsfluss in Richtung Opposition in engen Grenzen. Miteinbezogen wurde die kleineren Fraktionen bisher jedenfalls nicht.

Keine guten Aussichten für ein Demokratiepaket im Sinne der Kleinen und Schwachen im Haus am Wiener Ring.

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Der Boom am Polit-Berater-Markt beschäftigt seit Wochen die interessierte Öffentlichkeit. Wahrscheinlich wird künftig jeder Regierungswechsel zu solchen Wanderschaften führen. Wobei hinzugefügt sei, dass die etablierte Lobbying-Szene angesichts der Völkerwanderung von Politikern und Pressesprechern in die politiknahe Beratungsindustrie nicht selten um ihren guten Ruf bangt.

Wie dem auch sei, ein Branchen-Frischling läutete - das richtige Timing ist bekanntlich unbezahlbar - den Auftakt zum kommenden Sommerfeste-Reigen ein. Der Meinungsforscher Peter Hajek und seine neuen Partner von Kovar & Köppl, die gemeinsam die Firma "Peter Hajek Public Opinion Strategies" zu Jahresanfang ins Leben riefen, luden am Mittwoch Freunde, Kunden und Kollegen aufs angesagte Badeschiff am Wiener Donaukanal.

Ein Stelldichein gaben sich unter anderem Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger oder mit Alexander Zach auch der letzte Mohikaner des Liberalen Forums - nebst zahllosen Journalistenkollegen.