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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Ganz im Bann der Abfangjäger soll die heutige Nationalratssitzung stehen - zumindest, wenn es nach den Grünen geht. Neben einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollen sie auch einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung über den Kauf neuer Jets einbringen. Unterstützung erhalten die Grünen von der SPÖ, während Schüssel der Opposition "übelsten Populismus" vorwarf.
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Europaweit finde ein militärischer Umbau statt, so der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der erst in 10 bis 20 Jahren zu einem europäischen Militärverbund führen werde. Österreichs Beitrag zu diesem Verbund sei allerdings völlig offen und werde sich wohl auch in den nächsten Jahren nicht klären lassen. So lange hierüber nicht Klarheit bestehe, sei der Kauf von Abfangjägern nicht zu rechtfertigen, nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung.
Die Grünen richten daher heute eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel, bei der dieser Fragen nach dem Anlass des Erwerbs und der Vereinbarkeit des Ankaufs - insgesamt 1,82 Mrd. Euro - mit dem Ziel des Nulldefizits beantworten soll. Zudem werden die Grünen einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zum Kauf neuer Abfangjäger einbringen. Van der Bellen rechtfertigte diese Forderung mit dem Hinweis, nur eine solche "würde eine Legitimationsbasis und Rechtssicherheit schaffen".
Unterstützung erhalten die Grünen von der SPÖ. Für deren Klubchef Josef Cap ist der Kauf neuer Abfangjäger "überflüssig und Steuergeldverschwendung". Auch die SPÖ plädierte für die Abhaltung einer Volksabstimmung.
Heftige Kritik für dieses Vorgehen erntete die Opposition von der Regierung. Kanzler Schüssel sprach von "übelstem Populismus" und warf der SPÖ vor, über ein kurzes Gedächtnis zu verfügen: Der Grundsatzbeschluss für die neue Luftraumüberwachung stamme von der früheren SP-geführten Regierung. Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer lehnte eine Volksabstimmung in dieser Frage ab; eine solche sei nur über die grundsätzliche Verteidigungspolitik sinnvoll.
Schützenhilfe, wenn auch verklausuliert, leistete Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Opposition in dieser Frage. Er outete sich zunächst als "Fan der direkten Demokratie" und erneuerte dann seine Skepsis gegenüber dem Ankauf neuer Abfangjäger.
Am Montag hat das US-Verteidigungsministerium den Kongress über das Alternativangebot für den möglichen Kauf von 30 gebrauchten F-16 Jets um 1 Mrd. Dollar an Österreich formell notifiziert. Im November wurde bereits ein Angebot für den Kauf von 30 neuen F-16 um 1,739 Mrd. Dollar vorgelegt. Ein möglicher Verkauf der F-16 wird über die US-Regierung abgewickelt.
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