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Deepfakes im Wahlkampf
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In dem gestern beschlossenen Modell zur Abfertigung Neu ist die Regierung in wesentlichen Teilen auf das Konzept der Sozialpartner eingegangen. Künftig gilt die Abfertigung für alle Arbeitnehmer-Innen ab dem ersten Tag.
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Superlativa schienen der Regierungsspitze nach dem Ministerrat angebracht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die "Punktation zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge" als "Megaprojekt"; Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprach von der "historisch bedeutsamsten Leistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten". Seine Zufriedenheit brachte auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Ausdruck: Er erwartet sich positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen.
Nach einer Verhandlungsrunde am Montag Abend haben sich VertreterInnen der Regierung und Sozialpartner geeinigt: Der Beitragssatz von 1,53 Prozent wird per Gesetz festgeschrieben (und nicht per Generalkollektivvertrag wie ursprünglich vorgesehen), die Einhebung erfolgt durch die Gebietskrankenkassen (nicht wie geplant durch die Abfertigungskassen). Für die Ersatzzeiten gibt es zwei Regelungen, Karenzzeiten werden darin abgedeckt. Über den Sommer solle weiters ein "Zukunftsvorsorge-Modell" für Selbstständige, Freiberufliche, Freie DienstnehmerInnen und Hausfrauen ausgearbeitet werden, kündigte Schüssel an. In Kraft treten soll auch diese Regelung mit 1. Jänner 2003 geplant.
Als "großen Erfolg der Sozialpartnerschaft" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Einigung. Die Sozialpartner selbst weisen trotz aller Zufriedenheit auf noch offene Details hin. Von "organisatorischen, steuerrechtlichen und die Mitbestimmung betreffenden Fragen" sprach dabei ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an. AK-Präsident Herbert Tumpel nannte die Ersatzzeiten, etwa für Karenz, Präsenz- und Zivildienst. Wer in diesen Fällen einzahlen solle, sei "noch im Fluss".
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