Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Wähler verweigerten Präsident Erdogan die Mehrheit. Die säkulare Demokratie hat sich in der Türkei wieder einmal durchgesetzt.
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Der weltweite Vormarsch autoritärer Regierungssysteme hat verschiedene Namen: "Neo-Ottomanismus," "Putinismus", "Peking-Konsens". Schwache demokratische Systeme, so die Prämisse, sind mächtigen Herrschern nicht gewachsen. Diese Vorstellung vom effizienten Despoten erhielt bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag eine deutliche Abfuhr. Mit einer Wahlbeteiligung von 86 Prozent verweigerten die Wähler Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit, die er wollte, um die Verfassung umschreiben und sich selbst mehr Exekutivautorität verschaffen zu können.
Das Ergebnis bestätigt das Stabilisierungsvermögen der Demokratie und die Weisheit einer informierten Wählerschaft. Bulent Aliriza vom Center for Strategic and International Studies spricht von "einer Atomexplosion in der türkischen Politik". Warum haben die türkischen Wähler den Autoritarismus abgelehnt, während seine Anziehungskraft sonst noch immer stark ist? Das hängt mit der relativen Stärke der politischen Institutionen in der Türkei zusammen.
Die säkulare Demokratie der Türkei ist fast ein Jahrhundert alt. Sie hat Kriege überlebt, kalte Kriege, Militärputsche und religiöse Extremisten. Die Türken wissen, sie haben etwas zu verlieren: Sie haben eine pulsierende freie Marktwirtschaft, eine freie Presse, ein starkes Militär und ein unabhängiges Rechtssystem. Journalisten, Generäle und Richter allein konnten sich nicht wirkungsvoll wehren, aber alle Wähler zusammen konnten es.
Die Wahlen in der Türkei sind von globaler Wichtigkeit, da sie den unaufhaltsam scheinenden Aufstieg nationalistischer starker Männer und autoritärer Parteien in Frage stellen. Befürworter des sogenannten Peking-Konsenses sehen den großen Vorteil des chinesischen Modells darin, dass es funktioniert: Zentralisierte Staatsgewalt kann Ergebnisse zeitigen, die in chaotischeren Bottom-up-Demokratien unmöglich wären. Diese Antidemokraten erhielten Auftrieb durch den Erfolg von Chinas Präsident Xi Jinping, der sich selbst als "Big Daddy Xi" und "Xi Dada" stylt.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein anderer Avatar des modernen Autoritarismus. Beunruhigend ist, dass sein korruptes, streitlustiges Regime bei den Russen extrem populär ist. Das russische Umfrageunternehmen Levada gibt Putins Popularität mit 86 Prozent an, trotz Sanktionen, verfallender Wirtschaft und Unterdrückung Andersdenkender. Zum Vergleich: Die Zustimmungsrate von US-Präsident Barack Obama steht im Moment bei rund
45 Prozent.
Putin scheint die Sehnsucht der Russen nach Größe und Herrschaft zu befriedigen. Ähnlich wurde Erdogan als "Neo-Ottomane" bezeichnet. Als 2013 Widerstand in den Gezi-Park-Protesten aufzutauchen begann, machte Erdogan weiter. Dass er damit zu weit gegangen ist, wurde erst durch die Wahl sichtbar. Fareed Zakaria schreibt seit einem Jahrzehnt über den Aufstieg "illiberaler Demokratie", über die wachsende Macht von Führern wie Erdogan, Xi und Putin, die mit einem äußeren Anstrich populärer Legitimität regieren. Dieser Liste hinzuzufügen wäre noch Ägyptens mit großem Beifall gewählter starker Mann, Präsident Abdel-Fatah al-Sissi.
Übersetzung: Hilde Weiss
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