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Abgabensenkung soll Innovationslust steigern

Von Hans-Paul Nosko

Wissen

Um Forschung und Entwicklung (F&E) in Österreich anzukurbeln, müsse vor allem das Risiko innovationswilliger Unternehmen abgesichert und die Bildung von Eigenkapital gefördert werden. Diese Meinung vertrat der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Als geeignete Instrumente bezeichnete Leitl unter anderem | eine Reduktion der Körperschaftssteuer auf die Höhe der Kapitalertragsteuer sowie eine stärkere Zufuhr von Risikokapital für innovationswillige Unternehmen. Darüber hinaus müssten die Mittel der öffentlichen Hand gesteigert werden, um die ange-strebte Erhöhung der Forschungsquote zu erreichen. Insbesondere sollten die hier vorgesehenen budgetären Zusatzmittel verdoppelt werden. Auf betrieblicher Seite hofft WKO-Chef auf eine stärkere Kooperationsbereitschaft der heimischen Firmen mit ausländischen Unternehmen, die dadurch zusätzliche EU-Gelder lukrieren könnten. Da viele Klein- und Mittelbetriebe vor den Erfordernissen für derartige Förderungen zurückschreckten, sei hier ein professionelles Coaching der Unternehmen notwendig. Unter all diesen Voraussetzungen könnte Österreich, das in einer EU-Studie zum Thema Innovation mehrheitlich schlecht abschneidet, seine Position innerhalb Europas entscheidend verbessern, meint der WKO-Präsident.


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Österreichs kleine und mittlere Betriebe liegen hinsichtlich Innovationskraft im europäischen Spitzenfeld: Die jährliche EU-Studie "European Innovations Scoreboard" ("Europäischer Innovationsanzeiger") sieht Österreich für 2002 hinter Irland an der zweite Stelle von 19 Staaten. Und in noch einem Bereich wird Österreich gut benotet: Die zahl der privaten Internet-Zugänge pro Haushalt ist überdurchschnittlich hoch.

Ansonsten stellt die Studie der heimischen Forschungs- und Entwicklungslandschaft ein mehrheitlich schlechtes Zeugnis aus: In 15 der 18 untersuchten Kriterien - darunter die Zahl der Wirtschafts- und Technikabsolventen, die öffentlichen und privaten F&E-Aufwendungen oder die Art der Betriebsfinanzierung - liegt Österreich unter dem EU-Durchschnitt. Negativ bewertet wurden u.a. der magere Einsatz von Venture Capital und die geringe Zahl von High-Tech-Patenten.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, mit den Ergebnissen der EU-Studie konfrontiert, plädiert vorrangig für eine Absicherung des Risikos, dem sich innovationswillige Unternehmer aussetzen und verweist auf ein leidiges Thema: Die zu geringe Eigenkapitalkraft heimischer Unternehmen.

Zu wenig Venture Capital in Österreichs Unternehmen

"Ein Betrieb darf sich nicht über einen Bankkredit finanzieren, für den die Schwiegermutter ihr Haus verpfändet hat", formuliert Leitl prägnant. Anstelle von Fremdkapital müssten die Betriebe mehr Eigenkapital aufbauen.

Geeignetere Instrumente seien etwa Seed Financing-Programme (eine Beteiligung des Kapitalgebers am Gewinn des unterstützten Unternehmens) oder die Zuführung von Eigenkapital über Venture Capital (so genanntes Risikokapital, mit dem sich Geldgeber an einem erfolgversprechenden Unternehmen beteiligen, wobei das zugeführte Kapital für den unterstützten Betrieb Eigenkapital darstellt).

Diese letztgenannte Form sei hierzulande noch recht unterentwickelt, beklagt Leitl: "Europa setzt etwa ein Viertel des US-amerikanischen Volumens an Venture Capital ein - und Österreich liegt in Europa an letzter Stelle."

Darüber hinaus sei die Tendenz sogar sinkend: Im Jahr 2000 habe das in Österreich investierte private Venture Capital etwa 454 Mio Euro betragen und sei seither um zehn bis 20 Prozent gefallen. Gerade in Zusammenhang mit den möglicherweise verschärften EU-Richtlinien für die Kreditvergabe ab 2006 ("Basel II") wäre eine stärkere Eigenkapitaldecke für Österreichs Betriebe wünschenswert, so der WKO-Präsident.

Das momentane heimische Wirtschaftsklima sieht Leitl gespalten: "Einerseits ist die Lage gespannt durch die weltweite Rezession und im Moment durch den Krieg im Irak, andererseits machen sich derzeit so viele Leute wie nie zuvor selbstständig." Im vergangenen Jahr wurde bei heimischen Betriebsgründungen ein Rekord von knapp 28.000 Firmen erreicht.

Innovative Betriebe müssten auch von staatlicher Seite stärker als bisher unterstützt werden. Der WKO-Chef plädiert vor allem für eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), die zur Zeit 34 Prozent beträgt. Die Kapitalertragssteuer (KeSt) hingegen liegt bei 25 Prozent. Leitl: "Es muss eine Entdiskriminierung von Eigenkapital gegenüber Sparkapital stattfinden!" Er plädiert dafür, die KöSt entfallen zu lassen und durch die - niedrigere - KeSt zu ersetzen: "Eine derartige Betriebs-KeSt würde den Standort Österreich stärken, weil sie die nach Osteuropa durchwandernden deutschen Firmen motivieren würde, sich bei uns niederzulassen."

Auch ausgabenseitig sieht Leitl einen großen Bedarf bei der Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsleistungen. Er verweist auf das Ziel der Bundesregierung, bis 2006 etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bis 2010 drei Prozent davon für F&E zur Verfügung zu stellen. Zwar habe die Regierung für die laufende Legislaturperiode hierfür 600 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen - es müsse jedoch sicher gestellt sein, dass es sich tatsächlich um Zusatzmittel handle und diese nicht im regulären Budget weggekürzt würden.

Abgesehen davon seien die hier veranschlagten Gelder bei weitem zu wenig, um die gesteckten Ziele zu erreichen, so Leitl: "Die bisher bekannten Mittelansätze nur die Hälfte dessen, was nötig ist."

Diese Aussage decke sich mit Berechnungen des Rats für Forschung und Technologie-Entwicklung, der darüber hinaus für die wirtschaftsnah agierende außeruniversitäre Forschung ein Verdreifachung der vorgesehenen Gelder fordert.

Das sechste EU-Rahmenprogramm, das eine kräftige Ausweitung der Forschungsgelder (von 15 auf 17,5 Mrd. Euro) vorsieht, sollte vor allem von den Sektoren genutzt werden, in denen Österreich stark ist. Leitl: "Das sind die Sparten Energie und Umwelttechnik, in denen wir europaweit an der Spitze liegen."

Insgesamt hofft der Wirtschaftskammer-Präsident, die Rückflüsse aus den Forschungsprogrammen der EU steigern zu können. War im vergangenen, fünften Rahmenprogramm (1998 bis 2002) die Summe der abgerufenen Mittel etwa genauso hoch wie der Anteil Österreichs am EU-Haushalt, so sollten diesmal (2002 bis 2006) um zehn Prozent mehr lukriert werden.

Um den Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen gerecht zu werden, habe Leitl, der auch europäischer Wirtschaftskammer-Präsident ist, eine "KMU-Quote" ausgehandelt: "Für KMU sind 15 Prozent der 17,5 Milliarden Euro reserviert, die im sechsten Rahmenprogramm ausgeschüttet werden."

Europaweite Kooperationen sollten intensiviert werden

Da viele kleine und mittlere Betriebe sich von den Erfordernissen einer EU-Förderung wie Antragstellung oder regelmäßige Projektberichte abschrecken ließen, sollten diese besser als bisher betreut werden. Leitl wünscht sich, dass die einschlägige Beratung, die vom BIT, dem Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperationen durch eine professionelle "Begleitung" potenzieller Antragsteller ergänzt wird.

Eine ganz andere Barriere sieht Leitl in der mangelnden Bereitschaft heimischer Unternehmen, mit ausländischen Firmen zusammen zu arbeiten: "Unsere Betriebe sind Kooperationsmuffel."

Da das sechste Rahmenprogramm gerade hier neue Projektformen vorsehe, müsse diese Barriere überwunden werden. Leitl: "Es kann doch kein Problem sein, etwa mit einem bayerischen Betrieb zu kooperieren."