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Abgang des ÖBB-Chefs so gut wie fix

Von Franz Steinbauer

Wirtschaft

Letzte Details des Auflösungsvertrags in Verhandlung. | Immo-Geschäfte und Spekulationen haben Huber massiv unter Druck gesetzt. | Bahn-Co-Chef Poschalko könnte ebenfalls gehen. | Wien. Der freiwillige Rücktritt von Bahn-Chef Martin Huber (48) ist wohl endgültig fix. Huber werde beim Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Dienstag voraussichtlich von sich aus seinen Rücktritt anbieten, hieß es aus dem Umfeld des Kontrollgremiums vor einer Präsidiumssitzung des ÖBB-Aufsichtsrats. Einen entsprechenden Vorschlag habe Huber dem Aufsichtsratspräsidium bereits unterbreitet. "Es geht nur mehr um die juristischen Details", erklärten gewöhnlich gut informierte Bahnkreise.


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Dem Bahn-Holding-Vorstand waren ein privater Immobilien-Deal und Finanzspekulationen zur Last gelegt worden. Darüber hinaus habe es aber auch erhebliche Meinungsunterschiede über bevorstehende Strukturänderung und den zukünftigen Sparkurs gegeben, hieß es aus dem Umfeld des Aufsichtsrats. Dass der Aufsichtsrat Hubers Rücktrittsangebot annehmen wird, gilt daher als sicher. Bereits seit Wochen gingen Beobachter davon aus, dass der Bahn-Aufsichtsrat Hubers Vertrag bei seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag vorzeitig auflösen werde.

Das Verkehrsministerium und die ÖBB wollten das kolportierte Rücktrittsangebot offiziell nicht kommentieren. Es gebe "keine Bestätigung dafür", sagte ein Bahn-Sprecher. Im Verkehrsministerium verwies man auf die Aufsichtsratssitzung am 22. April.

500.000 Euro für den schnellen Rücktritt

Hubers Vertrag wäre noch bis Herbst 2009 gelaufen. Dem Wochenmagazin "News" zufolge soll Huber für den vorzeitigen Abgang rund 500.000 Euro erhalten. Sein Vertrag soll - voraussichtlich ohne Bonusprämien - ausbezahlt werden. Im Gegenzug werde sich Huber zu einer Konsulententätigkeit verpflichten. Aus den Aufsichtsrats-Kreisen hieß es, die endgültigen Vereinbarungen seien noch nicht unter Dach und Fach. Die Verhandlungen seien noch im Laufen. Unterschrieben würden die Verträge voraussichtlich erst am Montagabend oder Dienstagfrüh unmittelbar vor der Aufsichtsratssitzung.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte, dass Huber beim Rücktritt auf die Abfertigung und den Beratervertrag verzichten müsse. Da die Familie Huber bei einem Immo-Deal einen Schnitt von rund fünf Millionen Euro gemacht hätten, dürfe das Thema keinesfalls diskutiert werden.

Muss Poschalko auch den Hut nehmen?

Unklar ist noch, ob mit Huber gleichzeitig auch Gustav Poschalko (67), verantwortlich für Personen- und Güterverkehr, den ÖBB-Holding-Vorstand verlassen wird. Beobachtern zufolge könnte Poschalkos Rücktritt womöglich auch erst zeitversetzt erfolgen. Laut der Tageszeitung "Österreich" hingegen ist er zu einer einvernehmlichen Trennung von den ÖBB bereit. Poschalko dementierte den Bericht. Es sei "noch nichts entschieden", betonte der Co-Vorstand. Er sehe "keinen Grund für einen solchen Schritt". Sollte das Unternehmen mit dem Wunsch an ihn herantreten, würde er nicht auf Konfrontation gehen, so Poschalko.

Bleiben dürfte dagegen Finanzvorstand Erich Söllinger, obwohl er im Holding-Vorstand für die Finanztransaktionen verantwortlich ist. Neuer starker Mann und damit quasi Huber-Nachfolger soll aber laut Medienberichten Holding-Vorstand Peter Klugar werden. Er verantwortet bisher den Infrastruktur-Bereich. Bahnkreisen zufolge sollen nicht nur das ÖBB Spekulationsdebakel die privaten Immobiliengeschäfte im Umkreis der Bahn Hubers Abgang ausgelöst haben, sondern prinzipielle Auffassungsunterschiede, wie die ÖBB geführt werden müsse. Wäre es nach Huber gegangen, wäre es vor allem im Infrastruktur-Bereich - also beim Schienennetz - nur zu minimalen Adaptierungen gekommen, hört man aus dem ÖBB-Management. Das Prinzip zweier Infrastruktur-Gesellschaften, von denen eine (die Infra Betrieb) Bauleistungen bestellt und die andere (die Infra Bau) ausführt, wäre dabei nicht angetastet worden. Im Gegenteil sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten, Finanzmittel und Mitarbeiter noch deutlicher werden. Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) dagegen hatte im Vorjahr erklärt, dass es künftig wieder nur noch eine Infrastrukturgesellschaft geben soll. Eine Variante sieht vor, dass Schienenerhaltung und Betrieb zusammenkommen und der Neubau in eine neue Gesellschaft ausgelagert wird.

Uneinig war man sich auch in Sachen ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft (DLG). Faymann hat angekündigt, dass die DLG vollständig aufgelöst werden soll. Huber wollte den Kurs des Ministers und Aufsichtsrates jedoch nur zum Teil mittragen, unter Huber hätte es letztlich nur eine Verkleinerung der DLG gegeben.

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