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Abgehobenheit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Eine große Verwaltungsreform werde es nicht geben, sondern eine Fülle von kleinen Schritten, die im Endeffekt dieselbe Wirkung entfalten. So lautet der Konsens in der Regierung zu diesem Thema. Ein verhängnisvoller Irrtum. Gemeindebund-Präsident und ÖVP-Politiker Helmut Mödlhammer hat mit der Kritik an der Abgehobenheit seiner Parteiführung schon recht. (Er hätte übrigens über die SPÖ-Führung dasselbe gesagt, wenn er Sozialdemokrat wäre.)

Die Führungskräfte der beiden Regierungsparteien agieren derzeit, als ob es kein Morgen gäbe. Während die SPÖ grottenschlecht gefälschte Leserbriefe verschickt, gefällt sich die ÖVP-Führung in Schlagworten für jedermann. "Schuldenbremse statt Steuerturbo", tönt es aus der ÖVP-Zentrale. "Her mit der Marie", kontert ausgerechnet die neue ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner und meint eine "Reichensteuer".

Es darf als gesichert angenommen werden, dass in nächster Zeit die Umfragewerte der Volkspartei weiter bröckeln und jene der FPÖ weiter zulegen werden. Wenn die SPÖ stagniert, kann dies angesichts eines aktuellen Wählervertrauens von 28 Prozent auch nicht als glänzender Erfolg gewertet werden.

In dieser Situation soll also nun die Schuldenbremse umgesetzt werden. Und zwar so, dass das gerade vom Parlament beschlossene Budget 2012 nicht aufgeschnürt, das darin enthaltene Defizit von 3,2 Prozent aber doch merklich gesenkt wird. So erklärt es die Finanzministerin.

Das "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"-Spiel geht also weiter. Wie bei der Verwaltungsreform.

Oder bei der Pensionsreform: Der Sozialpartner-Vorschlag einer Erhöhung des tatsächlichen Pensionsalters um zwei Jahre bis 2020 soll umgesetzt werden. Warum dieses Maßnahmenpaket erst im Frühjahr 2012 kommen soll, weiß kein Mensch. Der Vorschlag existiert, jeder ist sich im Klaren, was dafür zu tun ist - und er ist sozial überaus verträglich.

Den Grund für all dies hat Mödlhammer genannt: Abgehobenheit. Die Koalitionsregierung nimmt auf die Funktionäre der eigenen und der anderen Partei immer Rücksicht. Nicht die Bauern stehen im Vordergrund, sondern die Bauernbund-Funktionäre. Nicht um die Eisenbahner geht es, sondern um deren Gewerkschaftsfunktionäre. Schön wäre, wenn die beiden Parteien wieder begännen, auf die Bürger Rücksicht zu nehmen.