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Abgekämpft, müde, ausgelaugt

Von Walter Hämmerle

Analysen
Ermüdende Regierungsbildung: Kanzler Faymann (r.) und Vizekanzler Spindelegger.
© Daniel Novotny

Aufhören, wenn es am schönsten ist, ist eine ebenso hohe wie rare Kunst.


Wien. "Ihr seid’s alle immer so negativ": Frank Stronach hat im Wahlkampf ausgesprochen, was sich wohl SPÖ und ÖVP im Umgang mit den Medien schon lange denken. Der Milliardär, der ein Retter sein wollte, fühlte sich missverstanden und niedergeschrieben. Fast ganz genau so muss es auch Werner Faymann und Michael Spindelegger gehen.

Das ist natürlich maßlos ungerecht. Und deshalb: Lob, wem Lob gebührt. Die letzte große Tat einer großen Koalition war . . . wie heißt das noch einmal . . . gleich hab ich’s . . . ach ja: die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ist vielleicht tatsächlich ein "Jahrhundertgesetz", wie die Verhandler nicht müde werden zu betonen; auf jeden Fall ist sie eine durchaus beachtliche Reform.

Und ansonsten? Natürlich das Management der Eurokrise, was hierzulande vor allem bedeutete, den Finanz- und Bankenstandort zu sichern sowie die Wogen am Arbeitsmarkt möglichst niedrig zu halten. Letzteres geschah in erster Linie über subventionierte Kurzarbeit in der Industrie und noch mehr Geld für das AMS.

Alles richtig und wichtig. Beim Krisenmanagement muss sich die Koalition tatsächlich wenig Vorwürfe machen lassen. So viele stabile europäische Regierungen gab es nicht in den zurückliegenden stürmischen Jahren.

Die Kernfrage lautet: Hat es dafür einer großen Koalition bedurft? Oder hätte nicht jede Bundesregierung - getrieben von der Verantwortung gegenüber Land und Bürgern, vom Hausverstand und den europapolitischen Rahmenbedingungen - im Großen und Ganzen genau dasselbe gemacht? Folgende Hypothese sei gewagt: Vor diese Herausforderungen gestellt, hätte wohl jede österreichische Bundesregierung eine sichere Mehrheit im Nationalrat für den Beschluss der notwendigen Maßnahmen erhalten. Das lehren die bisherigen Erfahrungen mit kleinen Koalitionen und Alleinregierungen, die gar nicht so wenige sind, wie die Klagen über die "ewige große Koalition" vermuten lassen würden. Wer vom Gegenteil überzeugt ist, spräche damit übrigens konsequenterweise auch dem Parlamentarismus ganz grundsätzlich das politische Misstrauen aus.

Die großen Dingerichtig gemacht

Unbestritten ist: Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP hat die Republik bis heute bestimmt. Wiederaufbau, Staatsvertrag, EU-Beitritt, also die wesentlichsten Weichenstellungen nach 1945, ragen dabei heraus. Viel vom großen Rest war jedoch kleinteiliges Politikmanagement, getragen von der Einsicht in Notwendigkeiten und gebremst von allgegenwärtigem Misstrauen. Die Republik, mit allen ihren Fehlern und Vorzügen, ist das Resultat dieser Regierungszweckgemeinschaft.

Zum letzten Mal versuchten SPÖ und ÖVP zu Anfang der Nullerjahre, ihren Platz in den Geschichtsbüchern für die Gegenwart zu rechtfertigen. Der sogenannte Österreich-Konvent machte sich zwischen Juni 2003 und Jänner 2005 auf, um das selbst geschaffene Chaos bei den verfassungsrechtlichen Kompetenzen und Strukturen wieder zu entwirren. Ironischerweise waren bei diesem Tapferkeitsanfall Sozialdemokraten und Volkspartei nicht einmal in einer großen Koalition vereint, sondern standen sich Schwarz-Blau und Rot-Grün in erbitterter Gegnerschaft gegenüber.

Tatsächlich gelang ein eindrucksvolles Konvolut zahlreicher Reformvorschläge, aus dessen Fundus sogar noch die heutigen Koalitionsverhandler munter schöpfen. Nur zum erhofften großen Wurf in Sachen Verwaltungsreform ist es nicht gekommen, stattdessen mühen sich die Parteien elendslangsam von einer Korrektur verwaltungstechnischer Unsinnigkeiten zur nächsten. Auch die neue Regierung wird wohl wieder eine Handvoll kleinster Reparaturen demnächst verkünden. Mehr geht unter den gegebenen Bedingungen einfach nicht.

Überschätzte Schattenregierung

Das wirft auch ein entsprechendes Licht auf die Möglichkeiten der gerne als "Schattenregierung" apostrophierten Sozialpartnerschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch diese taugen allenfalls noch als zusätzliche Stabilitätsfaktoren für das alltägliche Politikmanagement einer Regierung. Das ist, insbesondere im Hinblick auf den sozialen Frieden in einem Land, keine geringe Leistung. Große Reformen "derheben" auch sie in Ermangelung eines politischen Konsenses nicht. Der tatsächliche große Nutzen der Sozialpartnerschaft besteht darin, dass er den Interessenverbänden einen weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmten Rahmen gibt, in dem Kompromisse oftmals erst möglich werden.

Das klingt zwar auch wie ein Misstrauensvotum gegen einen transparenten Parlamentarismus, ist aber nun einmal so.

Die große Koalition hat die wichtigsten Dinge richtig gemacht, wofür SPÖ und ÖVP uneingeschränkter Dank gebührt, und viele kleinere Sachen falsch oder gar nicht erledigt; dafür wird sie nun, zu Recht, aber womöglich mitunter zu hart kritisiert. Die Aufräumarbeiten und Korrekturen bleiben den beiden Parteien aber ohnehin nicht erspart, nur eben nicht jetzt und gemeinsam, sondern erst nach 2018 und jeder für sich.