Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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EU-Finanzminister: Weg aus der Krise. | Gehälter von Top-Managern im Visier. | Brüssel/Luxemburg. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister heute, Dienstag, herrscht Verwirrung über Wege aus der Finanzkrise. Einig sind sich alle, dass das Vertrauen wiederhergestellt werden muss. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Europas hieß es, dass jeder Staat "alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Stabilität des Finanzsystems aufrecht zu erhalten - sei es durch Liquiditätszufuhren der Notenbanken, Hilfsmaßnahmen für einzelne Banken oder durch gestärkte Einlagensicherungen." Dabei sei enge Koordination und Kooperation notwendig.
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Der französische Präsident und derzeitige EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy forderte zwar alle Mitgliedsstaaten auf, den Empfehlungen der vier größten EU-Länder Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien vom Wochenende zu folgen. Doch diese lassen viele Interpretationsspielräume zu - etwa bei der flexibleren Auslegung des Euro-Stabilitätspakts oder "individuellen, aber koordinierten" Vorgehensweise. Letzteres habe ja schon kurz darauf "nicht mehr ganz gegolten", hieß es in Diplomatenkreisen mit Blick auf den überraschenden deutschen Vorstoß zur Einlagensicherung.
Budget: "Nichts Neues"
Zum Stabilitätspakt hält die G4-Erklärung fest, dass die Krise als "außerordentliches Ereignis" zu sehen sei, angesichts dessen der Pakt flexibler auszulegen sei. Gleichzeitig wird jedoch betont, den geltenden Regeln müsse entsprochen werden. Es handle sich also um nichts Neues, erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sinngemäß. Die Frage stelle sich erst, wenn die Krise auf die Haushalte durchschlägt, meinte ein Diplomat: also frühestens Mitte nächsten Jahres.
Etwas griffiger sind die Anregungen für die EU-Kommission, rasch eine Revision der garantierten Mindesteinlagen vorzulegen und für die Europäische Investitionsbank günstige Kreditlinien über 30 Milliarden Euro für Klein- und Mittelbetriebe bereit zu stellen. Sämtliche Gesetzesvorschläge, die jetzt aus Brüssel kommen, greifen erst in zwei Jahren. Darunter sind auch strengere Eigenkapitalvorschriften oder demnächst erwartete Regeln für Ratingagenturen.
Eher nur eine Geste sind die Empfehlungen der Finanzminister, die millionenschweren Fantasiegehälter und -abfindungen für Manager von in Schieflage geratenen Konzernen ins Visier zu nehmen. Diese sollten offen gelegt und verstärkt der Kontrolle der Aktionäre unterworfen werden, heißt es in den vorab akkordierten Ministerbeschlüssen. Zudem sollten die Vergütungen und Abfindungen "in geeigneter Weise an den Beitrag zum Erfolg des Unternehmens gekoppelt" werden. Dabei sei sie langfristige Rentabilität und nicht kurzfristiger Profit das Hauptkriterium. Diese Empfehlungen haben keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen.
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