Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Wahlen zur Arbeiterkammer sind geschlagen. Herausgekommen ist ein bereits bekanntes Bild: Die Kanzlerpartei verliert, die Opposition, allen voran die FPÖ, gewinnt. | Allerdings: Der Vergleich dieser Wahlen mit jenen von 2004 verfälscht den Blick auf das größere Ganze. Damals war die SPÖ in Opposition, profitierte von Schwarz-Blau. Die FSG hat infolgedessen bei der AK-Wahl 2004 sechs Prozentpunkte auf 63,4 zugelegt und ist nun bei 55,9 Prozent.
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Die ÖVP als damalige Regierungspartei hat 2,5 Prozentpunkte auf 23,7 Prozent verloren und diesmal auf 25 Prozent aufgestockt. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer mussten 2004 den Regierungsmalus einstreifen und wurden halbiert. 2009 haben sie den Verlust fast wieder wettgemacht.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer selbst haben zu diesem Ergebnis wenig beigetragen, sie sind Nutznießer ihres Parteichefs Heinz-Christian Strache, der als treibender Oppositioneller durchs Land zieht. Menschen, die um den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten, setzen ein Zeichen des Protestes - nicht für die, von denen ihrer Meinung nach gerade zu wenig Hilfe kommt, nämlich von den Regierungsparteien, sondern für jene, die am lautesten aufschreien.
Unter Schwarz-Blau konnte die FSG sehr stark auf diese Schiene bauen. Die Politisierung unter der Arbeiterschaft war hoch - man erinnere sich nur an die große Anti-Pensionsreform-Demonstration 2003. Damals ist es der FSG auch gelungen, ein klares politisches Profil zu entwickeln.
Natürlich kann man jetzt sagen, es ist ein Jammern auf hohem Niveau, wenn man der FSG vorwirft, ihre Zweidrittelmehrheit von damals in Prozenten nicht gehalten zu haben. Aber andererseits sagt das auch etwas über ihre Politik aus. Sie neigt dazu, in Zeiten, da die eigene Partei an der Regierung ist, nur als Abnicker von Reformen, bestenfalls noch als begleitender Ideengeber zu agieren.
Wenn die AK also wieder mehr an politischem Gewicht zulegen will, muss sie wieder Akteur im politischen Prozess werden. Und sie muss mehr Distanz zur Regierung zeigen.
Warum aber sinkt gerade in Krisenzeiten die Wahlbeteiligung, wo man das Gegenteil erwarten würde? Das ist umso erstaunlicher, da gerade jetzt die Serviceleistungen der Kammer verstärkt in Anspruch genommen werden. Teilweise liegt das sicher an den klaren Mehrheitsverhältnissen, teilweise am Rückgang der Großbetriebe und möglicherweise auch am fehlenden Charisma und Bekanntheitsgrad der Kandidaten.
Gegengesteuert wird da jetzt schon dadurch, dass in vielen Betrieben eigene Wahlsprengel eingerichtet werden. Das, mehr Griffigkeit der Akteure und mehr politische Präsenz könnten die Menschen möglicherweise wieder an die Urnen bringen.
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