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Abhörskandal prallt an Merkel ab

Von Alexander Dworzak

Politik

Merkel plädiert für einheitliche Datenschutzregeln in der EU.


Berlin/Wien. Sommerzeit ist auch für Spitzenpolitiker Ferienzeit. Ab kommender Woche urlaubt Angela Merkel, erst in Bayreuth anlässlich der Festspiele, danach in Südtirol. Bereits in zehn Wochen findet die Bundestagswahl statt - und trotzdem kann sich Deutschlands Kanzlerin vergleichsweise entspannt zurücklehnen.

Während in den sozialen Medien der Sturm der Entrüstung ob der Spitzelaffäre um das Überwachungsprogramm "Prism" der National Security Agency (NSA) tobt, tuckert Merkels Dampfer in ruhigen Gewässern Richtung Wahlsieg. Eine sanfte Kritik hier, eine Ankündigung dort, mehr ist der CDU-Politikern nicht zu entlocken: Dass die NSA monatlich eine halbe Milliarde Datenverbindungen in Deutschland abfängt? "Nicht alles, was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein - darf auch gemacht werden", sagt Merkel knapp. "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."

Immer neue solche Mittel werden bekannt, während Merkel beschwichtigt. Einem Bericht der Zeitung "Bild" zufolge weiß der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits seit Jahren von den umfangreichen Ausspähungen von Daten deutscher Bürger durch die NSA. Demnach bediente sich der BND aus dem Datenschatz seiner amerikanischen Kollegen, wenn Deutsche im Ausland entführt wurden, griff auf ausgefilterte Telefongespräche und den abgefangenen Mailverkehr zurück. Die Informationen stammen laut "Bild" aus US-Regierungskreisen. Auf Nachfrage der Zeitung, ob der BND gezielt um Kommunikationsdaten gebeten habe, hieß es lediglich: "Es ist bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt."

Deutschlands Oppositionsparteien schäumen vor öffentlich zur Schau gestellter Wut über die angebliche Untätigkeit Merkels. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft seiner konservativen Kontrahentin gar vor, gegen den Amtseid zu verstoßen: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde", heißt es in Artikel 56 des Grundgesetzes. "Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor", zürnt Steinbrück.

Themen anderer aufgreifen

Seit Wochen fordert der grüne Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Wahl, Jürgen Trittin, Deutschland müsse Edward Snowden Asyl gewähren. Zudem verlangten Grüne und Linkspartei am Montag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre; die SPD will diesen erst nach der Bundestagswahl. Gehör findet aber keine der Oppositionsparteien mit ihrer Kritik: Laut einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage des "ZDF Politbarometers" liegt die Union aus CDU und CSU mit 41 Prozent weiter konstant vorn in der Wählergunst. Die SPD rangiert bei 26 Prozent, ihr potenzieller grüner Koalitionspartner kommt auf 13 Prozent. Steinbrück gibt nach außen den Kampf um die Kanzlerschaft nicht auf und will fünf Millionen ehemalige SPD-Wähler zurückgewinnen.

Seit Jahren setzt Merkel weniger darauf, dass enttäuschte Sozialdemokraten zur CDU wechseln - sie sollen gleich den Urnen fernbleiben. Jene "asymmetrische Demobilisierung" kombinieren die Konservativen geschickt mit einer anderen Strategie: Seit Jahren greifen sie vermeintlich linke Positionen auf und machen sie zu ihrer eigenen - wie den Ausstieg aus der Atomenergie nach der Katastrophe von Fukushima. Merkels neuester Streich in Sachen Annäherung an die Positionen anderer ist eine Reform des EU-Datenschutzes. Die bestehende Richtlinie stammt aus 1995; damals war weder das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretende Internetkonzerne ein Milliardengeschäft, noch tummelten sich hunderte Millionen Europäer in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bereits 2012 einen Entwurf für eine Novelle vorgelegt, stieß aber auf heftigen Widerstand, bezeichnenderweise auch aus Deutschland. Beim Treffen der Innen- und Justizminister der Union am Donnerstag und Freitag werde sich Deutschland für gemeinsame europäische Regeln einsetzen, um persönliche Daten von EU-Bürgern zu schützen, auch gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten, kündigte Merkel an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte gar eine entsprechende Regelung über ein UNO-Zusatzprotokoll umzusetzen. Die oppositionelle Kritik wegen zu sanfter Töne in Sachen NSA wird somit wohl an der Kanzlerin abprallen: Seht, ich setze doch Initiativen, kann Merkel kontern.

Snowden sitzt weiter fest

Wenig Handlungsspielraum scheint hingegen Edward Snowden zu haben. Der Aufdecker der Spähaffäre sitzt im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, angeblich hat er noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt. Unterdessen schlug ein schwedischer Sozialogieprofessor den 30-Jährigen für den Friedensnobelpreis vor.