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Abhörungen: Haider plant Strafanzeige

Von Heiner Boberski

Politik

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider erneuerte gestern seine Behauptung, von 32 Kärntner Persönlichkeiten seien Telefonate abgehört worden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Innenministerin Liese Prokop sagten, es gebe keine Abhörungen ohne richterlichen Auftrag. Sowohl seitens der FPÖ als auch der SPÖ sieht man Aufklärungsbedarf.


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Nur die Justiz könne Abhörungen anordnen, betonte Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat, alles andere wäre Amtsmissbrauch. Der Kanzler fand Haiders Vorwürfe ohne Vorlage von Beweisen "extrem merkwürdig", die Wortwahl - der Vergleich mit dem früheren rumänischen Geheimdienst "Securitate" - richte sich selbst.

Vizekanzler Hubert Gorbach erklärte, jeder sei für seine Wortwahl selbst verantwortlich. Er verstehe, wenn jemand in diesem "sehr sensiblen Bereich" heftig reagiere. Haider sollte die Instrumente des Rechtsstaates anwenden und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten.

Erfreut zeigte sich der Vizekanzler über die Aussage von Innenministerin Liese Prokop, das von Haider beschuldigte, im Innenministerium angesiedelte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) nehme keine Abhörungen ohne richterlichen Beschluss vor.

Prokop schloss für ihr Ministerium aus, dass es die von Haider angeführten Abhörungen von 32 Kärntner Persönlichkeiten gegeben habe. Wenn illegal abgehört worden sei, müsse das angezeigt werden. Sie verwahrte sich entschieden gegen den Securitate-Vergleich.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures besteht Aufklärungsbedarf. Ihre Partei will, dass sich das Parlament, eventuell ein Untersuchungsausschuss, mit der Thematik befasst. Für Bures ist nicht nur die Innenministerin, sondern auch Justizministerin Karin Miklautsch gefordert. Diese will zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgeben.

Jörg Haider, der sich auf "zwei Informanten" aus dem Innenministerium beruft, kündigte am Dienstag eine Anzeige gegen den Leiter des BIA, Martin Kreutner, an. Dieser habe einerseits dementiert, dass es Abhörungen von Kärntner Persönlichkeiten gegeben hätte, andererseits aber eine telefonische Überwachung der beiden freiheitlichen Kärntner Gendarmeriebeamten Adolf Winkler und Adolf Stark sehr wohl zugegeben.

Haider erneuerte seinen Vorwurf, selbst abgehört worden zu sein. Als weiteren Betroffenen nannte er am Dienstag erstmals SP-Landeschef LHStv. Peter Ambrozy, der sich sehr überrascht zeigte und eine rasche Aufklärung der Causa forderte.

Eingeleitet hatte die ganze Affäre das Tauziehen um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions. Haider attackierte am Dienstag den Vorsitzenden der Vergabekommission, Peter Gattermann, und warf ihm "Rechtsbruch" vor, da "er sich die Preise angeschaut hat", bevor das Vergabeverfahren begonnen habe. Schon davor hatten die Kärntner Mitglieder der Kommission den Rücktritt Gattermanns gefordert. Dieser sieht darin den Versuch, der Kommission die Entscheidung über das Projekt aus der Hand zu nehmen: "Man will, dass es eine politische Entscheidung wird."

Für den Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz hat die Vergabe für das Klagenfurter Fußball-EM-Stadion mit der jetzt bekannt gewordenen "Abhöraffäre" nichts zu tun. In ähnlichen Wortmeldungen forderten auf FPÖ-Seite Generalsekretär Uwe Scheuch, Klubobmann Herbert Scheibner und Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek eine rasche Aufklärung der Affäre.