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Abkehr vom Krieg gegen Drogen

Von Alexander U. Mathé

Politik

Staatliche Regulierung soll Kartellen ihre Grundlage entziehen.


Montevideo/Wien. Außer Tote hat der Krieg gegen Drogen auf dem amerikanischen Kontinent nicht viel gebracht. Der Konsum nimmt stetig zu und während die Schädlichkeit illegaler Suchtmittel wie Marihuana vom Gros der Experten stark relativiert wird, sind täglich Todesopfer in Verbindung mit dem Drogenhandel zu beklagen. Allein in Mexiko sind seit 2006 in Kämpfen zwischen kriminellen Kartellen, Militär und Polizei bald 100.000 Menschen getötet worden. Gleichzeitig haben die USA keinen einzigen Todesfall zu beklagen, der exklusiv auf den Konsum von Marihuana zurückzuführen wäre. Die US-Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention geben jährlich lediglich ein bis zwei Todesfälle an, die in Verbindung mit Marihuanakonsum gebracht werden.

Die illegale Drogen produzierenden Länder in Lateinamerika wehren sich nun gegen die rigide Politik ihres Hauptabnehmers, den USA. Sie sehen nicht ein, dass ihre Bevölkerung weiter durch ein Programm dezimiert wird, das Probleme im Ausland lösen sollte. Sogar Kolumbien - einst größter Partner der USA im Kampf gegen Drogen - fordert einen Wandel: Präsident Juan Manuel Santos nannte die Strategie der Kriminalisierung "anachronistisch".

Uruguays Senat stimmt über Marihuana-Legalisierung ab

Ein Zeichen will nun Uruguay setzen. In dem südamerikanischen Land sollte noch Dienstagabend ein Gesetz durchgewinkt werden, das den Cannabismarkt vom Anbau bis zum Einzelhandel legalisiert. Das von Präsident José Mujica angeleierte und vom Abgeordnetenhaus bereits im Juli verabschiedete Gesetz musste als Letztes noch das Votum im Senat überstehen. Der positive Ausgang galt als knapp, aber sicher, da Mujicas Partei dort über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt.

"Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen", war Senator Luis Gallo vor der Abstimmung überzeugt. "Er macht Uruguay zur Speerspitze des politischen Wandels und des Strategiewechsels." Dabei gehe es nicht den Konsum von Marihuana zu befördern, erklärte Präsident Mujica, sondern dem organisierten Verbrechen beizukommen. Einmal legalisiert, ist der Drogenmafia ihre Grundlage entzogen. Auch ist es die Illegalität, die sonst eine Spur der Gewalt nach sich zieht. Die Marktakteure sind mangels legalen Rahmens gezwungen, sich Streitigkeiten - von Preisbildung bis Monopolisierung - untereinander und im rechtsfreien Raum auszumachen. Das endet sehr oft blutig.

Durch die Legalisierung würde die Regierung die Kontrolle über Import, Anbau, Ernte, Verkauf und Konsum von Cannabis und seine Derivate übernehmen. Der Ankauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana soll in Apotheken freigegeben werden. Privatpersonen dürften bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten. Darüber hinaus sollen Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern gebilligt werden. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen pflegen. Der Anbau und Handel soll von einer staatlichen Kommission kontrolliert werden. Die Konsumenten müssen volljährig sein und sich in einem Register einschreiben. Auf Drogentourismus braucht sich Uruguay nicht einstellen, denn das Gesetz gilt nur für Menschen mit festem Wohnsitz in der Republik.

Schätzungen zufolge würde der Preis für ein Gramm Marihuana nach der Legalisierung bei einem Dollar liegen, was in etwa einem Zehntel des aktuellen Marktwerts entspricht.

Ein Experiment, das Schule machen könnte

"Dies ist ein Experiment", erklärte der 78-jährige Mujica. "Wir können einen echten Beitrag für die Menschheit leisten, indem wir das Experimentierfeld für eine Reihe von Maßnahmen sind, die sich gegen die Drogenproblematik richten." Das Beispiel Uruguay könnte Schule machen. Viele Experten überlegen schon jetzt, wie sich so ein Gesetz in Kolumbien oder Mexiko auswirken würde, Ländern, die vom Drogenkrieg regelrecht zerrissen werden.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Chilene José María Insulza, hat den Vorstoß Uruguays jedenfalls begrüßt. Das Parlament in Mexikos Hauptstadt hat bereits im Sommer eine Debatte über die Legalisierung von Cannabis angekündigt. Die Zeit der Ablehnung einer Freigabe sei vorbei, sagte Bürgermeister Miguel Ángel Mancera.

Doch die Legalisierung hat auch Kritiker in Uruguay. Psychologen fürchten einen Anstieg von Geisteskrankheiten und Lehrer warnen vor schulischem Versagen. Veronica Alonso, Abgeordnete und Mitglied des Suchtausschusses, hält die Argumentation für fragwürdig: "Wir glauben, dass dieses Projekt das Problem des Drogenhandels nicht löst. Denn wenn man es ernst meinte und konsequent wäre, dann müssten wir ja auch über die Legalisierung von Kokain nachdenken. Denn das ist der eigentlich wichtige Drogenmarkt." Und dass Stoffe wie Kokain oder Heroin weiter verboten sein sollten, darüber sind sich Politik wie Wissenschaft weiterhin einig.