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Abrechnung mit den Islamisten

Von WZ-Korrespondentin Birgit Svensson

Politik

Ägypter stimmen per Referendum über die neue - pseudodemokratische - Verfassung ab.


Kairo. Eigentlich war strahlende Sonne, als der Prozess gegen Mohammed Mursi am Dienstag fortgesetzt werden sollte. Zwar gab es in den frühen Morgenstunden in Alexandria Nebel, was im Winter durchaus normal ist. Doch die ägyptischen Behörden machten das schlechte Wetter in der Mittelmeermetropole dafür verantwortlich, dass der dort inhaftierte gestürzte Präsident nicht mit dem Hubschrauber in die Hauptstadt zur Gerichtsverhandlung geflogen werden konnte. Der Prozess wurde abermals verschoben.

Als der Nebel sich über Alexandria gelichtet hatte, kamen deshalb erhebliche Zweifel auf, ob er nicht eine willkommene Ausrede für die Verschiebung bot. Denn die Machthaber in Kairo setzen alles daran, das Referendum über die geänderte Verfassung nächste Woche zu einem Triumph für sich werden zu lassen. Die angekündigten Demonstrationen und das enorme Medieninteresse am Prozess gegen Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten könnten hier zum Störfaktor werden. "Der Prozess gegen Mursi hat einen internationalen Nachhall", sagt Abdel Rahim Ali, Islam-Experte und Dozent an der Kairo Universität. Das Erscheinen des Ex-Präsidenten im Gerichtssaal bedeute einen neuen Test für die ohnehin schon strapazierten ägyptisch-amerikanischen Beziehungen. "Denn einer der Anklagepunkte gegen Mursi ist Spionage für die CIA und andere Geheimdienste."

Außerdem sind Militär und Übergangsregierung gerade dabei, den von ihnen verkündeten Fahrplan für die Zukunft Ägyptens zu ändern. Da könnte das Auftreten eines angeklagten Präsidenten die Arithmetik stören. Nicht Parlamentswahlen sollen nach dem Referendum abgehalten werden, wie General Abdul Fattah al-Sisi nach dem Sturz Mursis verkündete, sondern die Wahl eines neuen Präsidenten soll erfolgen. Sollte dies möglich werden, müsste das Referendum am 14. und 15. Januar mit einem eindeutigen Ja-Votum enden, schätzt Refaat al-Said von der Tagammu Partei die Lage ein. Die sozialistische Partei war eine der drei vom gestürzten Ex-Diktator Hosni zugelassenen Oppositionsparteien und mit einigen wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten. "Gesetzt den Fall, die Volksbefragung wird eine hohe Wahlbeteiligung und ein eindeutiges Ja zur neuen Verfassung bekommen, wären nicht nur die Muslimbrüder am Ende, sondern das Fundament für eine neue, zivile Legitimität wäre gelegt", sagt al-Said. Das Referendum ist der erste Urnengang nach dem Sturz Mohammed Mursis Anfang Juli letzten Jahres. Damit ist dann die umstrittene Verfassung von 2012 endgültig Geschichte.

Handverlesen statt gewählt

Obwohl das extra dafür gewählte Übergangsparlament das 100-köpfige Gremium zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes bestimmen und eine allumfassende Repräsentanz aller Volksgruppen gewährleisten sollte, konnten sich die mit Mehrheit vertretenen Islamisten bei der Besetzung des Gremiums durchsetzen. Die Opposition, religiöse Minderheiten, Frauen, Arbeiter und Künstler wurden marginalisiert.

Das Resultat war ein von der Rhetorik des politischen Islam getränkter Text. Nur knapp über 30 Prozent der Wahlberechtigten stimmten Ende Dezember 2012 darüber ab. Die Gegner der Muslimbrüder und Salafisten wurden lauter. Massendemonstrationen forderten schließlich den Rücktritt von Islamisten-Präsident Mursi. Nachdem das Militär ihn gestürzt hatte, setzte General al-Sisi nach nur sechs Monaten die Verfassung wieder außer Kraft. Den neuen, jetzt zur Abstimmung vorliegenden Entwurf haben dieses Mal nur 50 Menschen ausgearbeitet, die nicht gewählt, sondern von Übergangspräsident Adli Mansur eingesetzt wurden.

Die Zusammensetzung des Gremiums war nahezu das Gegenteil vom letzten Mal. Frauen, Christen und Liberale konnten mitreden. Dafür waren die Islamisten so gut wie gar nicht vertreten. Die Muslimbruderschaft, die letztes Mal die Mehrheit der Mitglieder im Verfassungsrat stellte, ist verboten, ihre gesamte Führung verhaftet. Lediglich die Salafisten entsandten einen Vertreter. Doch von einer erhofften, säkularen Verfassung kann erneut keine Rede sein. Scharia-Prinzipien gelten weiterhin als die Hauptgrundlage der Gesetzgebung. Die Rechte von Frauen werden zwar gestärkt, Gleichstellung und adäquate Teilhabe in der Arbeitswelt, aber auch in der staatlichen Verwaltung und der Politik werden ebenso festgeschrieben wie die Notwendigkeit des Schutzes vor "allen Formen der Gewalt". Für Frauenrechtsorganisationen bedeutet das einen Riesenfortschritt. Damit kann der grassierenden sexuellen Belästigung in Ägypten erstmals per Gesetz entgegengetreten werden. Doch müssen Frauen auch weiterhin die "Balance zwischen beruflichen und familiären Pflichten" halten. Das heißt, ihre Berufstätigkeit darf nicht auf Kosten der Familie gehen.

Viele Hintertüren

Auch sonst ist die Verfassung geprägt von Widersprüchen. Zwar garantiert sie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, schränkt diese aber im hinteren Teil des Textes wieder ein. Mit der ominösen Formel "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" können Pressefreiheit und viele andere Bürgerrechte wieder einkassiert werden. In einem autoritären System führt man mit derartigen Zusätzen Zensurbestimmungen ein. Menschenrechtler und politische Aktivisten befürchten dadurch Einschränkungen durch die Hintertür.

Der einflussreiche muslimische Prediger Jussef al-Karadawi hat die ägyptische Bevölkerung zum Boykott des Verfassungsreferendums aufgerufen. Die Teilnahme an der für Mitte kommender Woche geplanten Abstimmung ebenso wie alles, das die Macht der aus einem "Putsch" hervorgegangenen Regierung stärken könnte, sei ein Verstoß gegen den Islam, erklärt al-Karadawi in einer förmlichen Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten. Der gebürtige Ägypter gilt als graue Eminenz der ägyptischen Muslimbruderschaft, lebt aber seit Jahren im Exil in Katar.