Abrechnung mit FPÖ und "Solidarität mit Putin"

Wir folgen den Grundsätzen, dass wir, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, nicht untätig am Zaun stehen." In selten emotionaler Weise schleuderte Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler den Satz den FPÖ-Parlamentariern und Klubobmann Herbert Kickl von der Regierungsbank im Hohen Haus entgegen. Gelegenheit dazu boten Erklärungen der Bundesregierung zu den EU-Sanktionen gegen Russland und die weitere EU-Vorgangsweise. In der Sondersitzung des Nationalrates wurde der Spieß einmal umgedreht. Die Oppositionspartei FPÖ musste sich am Montagnachmittag wegen der Dauerkritik an den Sanktionen von der Koalition kräftig geißeln lassen.

Das gipfelte in der Frage von ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka: "Sind Sie mit der Europäischen Union solidarisch, oder sind Sie mit Putin solidarisch? Das würde uns interessieren." Schon davor hatte Kogler nach FPÖ-Zwischenrufen empfohlen, Kickl könne später zum "Freundschaftsvertrag mit den Putin-schen Mörderbanden" Stellung nehmen. Die Reden von ÖVP und Grünen waren mehrfach von erbosten Ausrufen aus den FPÖ-Reihen begleitet.

Kogler ließ trotz der Folgen mit höheren Gas- und Energiepreisen keinen Zweifel am Festhalten an den EU-Sanktionen ("Sie sind auch wirksam.") gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine: "Putin darf den Krieg nicht gewinnen", donnerte er in den Plenarsaal. Sonst gehe es in Moldawien und im Baltikum weiter.

Einladung Edtstadlers: "Gehen wir Hand in Hand"

Weil Bundeskanzler Karl Nehammer in Ungarn weilte, wurde er im Parlament von der EU- und Verfassungsministerin im Kanzleramt, Karoline Edtstadler, vertreten. Sie versuchte, die Bevölkerung zu beruhigen: "Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich, weder Einzelpersonen noch Unternehmen." Ihre Erklärung mündete in der "Einladung", die offenkundig speziell an die FPÖ gerichtet war: "Machen wir nicht den Fehler, uns auseinanderdividieren zu lassen. Gehen wir Hand in Hand."

Die blaue Europasprecherin Petra Steger verbat sich als erste Rednerin ihrer Fraktion, man lasse sich nicht "diffamieren, dass wir auf Seite der Russen sind". "Nein", die FPÖ sei auf Seite der österreichischen Bevölkerung. Nehammer könne sich von Ungarn eine Scheibe abschneiden. Es solle eine Volksbefragung über die EU-Sanktionen geben. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte sich postwendend "fassungslos" darüber, mit welcher Ignoranz die FPÖ dem Leid der ukrainischen Bevölkerung gegenüberstehe.

SPÖ und Neos nahmen hingegen vor allem die Bundesregierung wegen der hohen Teuerung und Energiepreise ins Visier. "Sie bekommen die steigenden Energiekosten nicht in den Griff", warf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner der Koalition zum x-ten Mal im Hohen Haus vor. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisste nachhaltige Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten.