Abrechnung um das Asylrecht

"Das ist eine schreiende Anklage gegen ein Asylsystem, das die eigene Bevölkerung bedroht", polterte FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Warum hast du sie nicht gleich abgeschoben?", hielt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) prompt dem Ex-Innenminister entgegen. Der gewaltsame Tod einer 13-Jährigen in Wien, nach dem drei junge Afghanen als Verdächtige in Untersuchungshaft genommen wurden, führte am zum Schlagabtausch im Hohen Haus nicht nur um Abschiebungen von Asylwerben, sondern um ein neues Asylrecht. Einer der Verdächtigen war zuvor straffällig geworden, aber nicht abgeschoben worden.

Anlass war eine Dringliche Anfrage, in der die FPÖ der ÖVP ein "völliges Versagen" in der Asylpolitik vorwarf. Am heftigsten gerieten die ehemaligen Koalitionspartner aneinander. Kanzler Sebastian Kurz hatte zuletzt bekräftigt, es werde keinen Abschiebestopp nach Afghanistan geben. "Wenn’s um Handlungen geht, ist das Ergebnis null komma null", kritisierte Kickl. Die FPÖ fordert in einem Zehn-Punkte-Plan aber nicht die Aberkennung des Asylstatus für straffällige Asylwerber und die sofortige Abschiebung, sondern generell ein "Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden".

Streit um Gedenkminute

Kickl rief zum Ende seiner Wortmeldung zu einer Gedenkminute für das getötete Mädchen auf, dazu erhoben sich aber nur die FPÖ- Abgeordneten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte eine Gedenkminute zur "politischen Instrumentalisierung" am Vormittag abgelehnt, damit werde aber "nichts tabuisiert".

Er finde ein Gedenken nur für dieses eine Opfer nicht angemessen, weil es viele zu viele Verbrechensopfer gebe, weil ihn das, was er gerade erlebt habe, "ein Stück ratlos mache", sagte Nehammer. Er verwies darauf, dass die Straffälligkeit des Afghanen schon 2018 erfolgt sei und wie die Rechtsordnung sei. "Du als ehemaliger Innenminister weißt, wie komplex es ist", erklärte der amtierende Ressortchef: "Ja, Herbert, du bist nicht der Einzige in diesem Haus, der diese Tat abscheulich findet". Er wandte sich aber gegen Unterstellungen, die Sicherheitsorgane würden nicht ordentlich arbeiten. Kickl habe als Innenminister "Pferde gekauft" und Tafeln im Flüchtlingslager Traiskirchen ausgetauscht. Nehammer rief zu einem "Schulterschluss" für schnellere Verfahren und Änderungen im Asylwesen auf EU-Ebene auf.

"Unser Instinkt schreit nach Rache, die Stimme der Vernunft ist leise", stellte Georg Bürstmayr (Grüne) fest. Die Vorschläge der FPÖ seien völkerrechtswidrig: "Sie sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen." SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner forderte ein konsequentes Abschieben straffällig gewordener Asylwerber. Ähnlich wie die FPÖ warf er dem Innenminister vor, dass dieser nur Ankündigungen mache. Für Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak braucht es vor allem mehr Personal für eine Beschleunigung der Asylverfahren.(ett)