Abrüstungspolitik unter einer neuen US-Regierung

Die amerikanischen Wahlen kommen u. a. zum Zeitpunkt der wohl schwierigsten Phase des Friedensprozesses im Nahen Osten, und in jenem Moment, da sich ein Reapprochement zwischen Nord- und Südkorea abzeichnet. Was die amerikanische Öffentlichkeit jedoch in der derzeitigen Endphase des Wahlkampfes am meisten beschäftigt, ist nicht die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern die Standardthemen der US Innenpolitik, nämlich Besteuerung, Schulwesen, Gesundheitspolitik, und das Recht auf Abtreibung. Nichts desto trotz sind sich beide Präsidentschaftskandidaten der Bedeutung ihrer Aufgabe im Hinblick auf internationale Bemühungen um Abrüstung durchaus bewusst. Dies trifft sowohl auf ihr Wahlprogramm in Bezug auf konventionelle Waffen, als auch in Bezug auf Massenvernichtungsmittel zu, ein Begriff unter dem man atomare, biologische und chemische Waffen (ABC Waffen), und deren Verbreitungsmittel versteht. Mit der immer konkreter werdenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bricht auch für Europa eine neue Phase an. Nachdem die ökonomische und administrative Integration der EU, mit Ausnahme der dänischen Volksabstimmung, erfolgreich weiterschreitet, wagen die Europäer nun auch diesen letzten wesentlichen Schritt. Die Entwicklung einer europäischen GASP wird von der Seite der USA teilweise begrüßt, teilweise mit Skepsis betrachtet. Während es willkommen geheißen wird, dass die USA potentiell in Krisenfällen, die nur Europa betreffen, nicht eingreifen müsste, so wird doch auch befürchtet, diese Entwicklung könnte die USA in ihrer Führungsposition, einschließlich der der amerikanischen Rüstungsindustrie, schwächen. Damit gekoppelt sind transatlantische Spannungen um die amerikanischen Pläne ein nationales Raketenabwehrsystem (National Missile Defense, NMD) zu installieren, und deren Auswirkungen auf bestehende Abrüstungsübereinkommen, wie den Antiballistic Missile Treaty (ABM-Vertrag) und den START-Prozess.

Die Wahlprogramme des bisherigen demokratischen Vizepräsidenten Al Gore, und des Republikaners George W. Bush sind sich, wie die amerikanische Parteiszene im allgemeinen, ziemlich ähnlich, unterscheiden sich aber doch in einigen wesentlichen Punkten. Beide sprachen sich für die Beibehaltung des Prinzips der atomaren Abschreckung als Grundlage für die nationale Sicherheit aus. Konsens herrscht ebenfalls in der Einschätzung der veränderten geopolitischen Situation nach dem Ende des kalten Krieges. Beide bezeichnen das Aufkommen der Proliferation von chemischen und biologischen Waffen, und einer erhöhten Gefahr des internationalen staatlichen und sub-nationalen Terrorismus, als eine neue Bedrohung von preeminenter Bedeutung. In diesem Zusammenhang vertreten beide eine harte Linie gegenüber sogenannten "rogue states", wie z. B. Irak. Um der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln entgegenzutreten, betonen sowohl Gore als auch Bush die Bedeutung der Entwicklung einer NMD. Die amerikanischen NMD-Pläne haben weltweiten Protest, auch von europäischer Seite, und einen Konflikt mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages ausgelöst, und außerdem bewirkt, dass die Duma den START II-Vertrag nicht ratifiziere. Beide Kandidaten betonen demgegenüber die Möglichkeit, den ABM-Vertrag beizubehalten, indem man Russland vorschlägt ihn zu erweitern und zu modifizieren. Was den START II-Vertrag anbetrifft, sprach sich Bush für eine weitere Reduktion des strategischen US-Atomwaffenarsenals unter die vorgesehenen Quoten aus. Gore würde sich an die vorgesehenen Quoten halten, und weitere Reduktionen zum Gegenstand einer Untersuchungskommission machen.

Der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) repräsentiert jenen Punkt, in dem sich die Politik Gore's wesentlich von dem Programm Bush' unterscheidet. In dieses Problem spielen sowohl amerikanische als auch internationale Sicherheitsfragen. Die Ablehnung des CTBT durch den amerikanischen Senat im letzten Jahr wird von Gore als "massiver Schaden für die nationale Sicherheit" bezeichnet. Während sich Gore für eine Ratifizierung aussprach, bezweifelte Bush eine tatsächliche Bedeutung des CTBT für die Begrenzung der Proliferation atomarer Waffen, sprach sich aber für eine Beibehaltung des Testmoratoriums aus. Beide unterstützen aber die Bedeutung des nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) und sind sich darüber einig, dass das außenpolitische Gewicht der USA dazu benutzt werden sollte, Krisenherde wie Nord Korea in Grenzen zu halten, oder den Atomwaffentests als Ausdruck der Proliferationsspirale zwischen Indien und Pakistan Einhalt zu gebieten.

Einen interessanten Punkt im Vergleich der Haltung beider Kandidaten, bietet ihre Einstellung zur Biological Toxins Weapons Convention (BTWC), die auch die generellen parteilichen Schwerpunkte demonstriert. Gore sprach sich für eine Stärkung der BTWC unter seiner Administration aus. Bush dagegen ließ sich in dieser Frage nicht festlegen, ein Umstand der den Rückhalt industrieller Interessen, so auch der der Biotechnologieindustrie, in der republikanischen Partei wiederspiegelt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Gore auf breite Erfahrung mit Problemen der internationalen Abrüstungspolitik zurückblicken kann. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung des Cooperative Threat Reduction Programmes, im Rahmen der Gore-Chernomyrdin Kommission, beteiligt. Dies ist jenes Programm unter dessen Ägiden Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan atomfrei wurden. Demgegenüber hat Bush, als ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Texas keine außenpolitische Erfahrung. Mit der Ernennung von Richard Cheney als Vizepräsidentschaftskandidat, der schon unter der Regierung seines Vaters gedient hatte, hat er aber ein deutliches Signal gesetzt. Besonders nach der letzten Debatte scheint es ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen beiden Kandidaten zu sein. Die Dringlichkeit internationaler Abrüstungsprobleme und die Versiertheit des jeweiligen Kandidaten in diesen Fragen wird jedoch vermutlich zurückstehen, wenn es darum geht, sich die Stimmen der amerikanischen Wähler zu sichern.

Dr. Ines Musiol-Kaldas ist Korrespondentin und politische Beraterin in Neenah, Wisconsin, USA.

Das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) ist ein privater, gemeinnütziger und parteiunabhängiger Verein zur Förderung von Friedensforschung, Friedenserziehung und Friedenspolitik. Schwerpunkte sind die Friedensuniversität und die Trainingskurse für zivile Konfliktbearbeitung.