Absage an längeren Grundwehrdienst

Für Österreichs junge Männer wird es in absehbarer Zeit bei sechs Monaten Grundwehrdienst bleiben. In dem von Verteidigungsminister Thomas Starlinger vorgelegten vernichtenden Bericht zum Zustand des Bundesheeres wird nicht nur eine massive Aufstockung des Heeresbudgets, sondern auch eine Verlängerung des Präsenzdienstes auf acht Monate verlangt. Im Vorfeld der Nationalratswahl winken auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aber ÖVP, SPÖ und Grüne diesbezüglich ab, auch die Neos sind skeptisch.

Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate ist 2006 unter dem damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) erfolgt. Starlingers Bericht empfiehlt nun die Rückkehr zu acht Monaten samt verpflichtenden Milizübungen. Denn militärische Fähigkeiten gingen ohne Auffrischung verloren und erforderten bei Bedarf eine lange Einsatzvorbereitung, wird als Begründung angeführt.

Die Zahl der Grundwehrdiener war in den vergangenen Jahren rückläufig. Im kommenden Jahr wird ein Rückgang auf 17.000 Grundwehrdiener erwartet. Die ÖVP bleibt dabei, dass sie mit der Einführung einer "Teiltauglichkeit" mehr junge Männer zum Grundwehrdienst und auch zum Zivildienst bringen will. Bis zu einem Viertel der Burschen eines Jahrgangs waren in der Vergangenheit für Heer und Zivildienst untauglich. Die ÖVP stellt aber klar: "Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes steht für uns nicht zur Debatte. Wir setzen uns dafür ein, dass der Grundwehrdienst noch attraktiver gestaltet wird und auch die Zugangsvoraussetzungen so reformiert werden, dass möglichst viele junge Österreicher daran teilnehmen."

Vorstoß von Ex-FPÖ-Minister Kunasek für Verlängerung

Die SPÖ wendet sich wie auch die Grünen ebenfalls gegen eine Ausweitung von sechs auf acht Monate. "Die SPÖ steht für mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer, nicht für mehr Monate Grundwehrdienst", ließ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausrichten. Eine Verlängerung "steht nicht auf der politischen Agenda".

Die Neos wiederum sind "generell skeptisch", was den verpflichtenden Präsenzdienst betrifft. Langfristiges Ziel sei eine EU-Armee mit Freiwilligen. Die Österreicher haben sich allerdings 2013 in einer Volksbefragung für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgesprochen.

Die FPÖ konnte sich in der Vergangenheit hingegen mit einer Verlängerung anfreunden. Der freiheitliche Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ist für eine Verlängerung von sechs auf acht Monate eingetreten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte als Oberbefehlshaber des Bundesheeres zum Bericht vorerst "keine Stellungnahme" abgeben. Minister Starlinger habe hingewiesen, dass der Bericht eine Grundlage für die künftigen Regierungs- und Budgetverhandlungen sei.

So lange wollen allerdings die Neos nicht warten. Die Oppositionspartei mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangt, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde, dass schon nach der Nationalratswahl und vor Regierungsverhandlungen ein "Gipfel" mit allen Parteien wegen der dramatischen Situation des Heeres einberufen wird. Dieser müsse auch ressortübergreifend sein. Neben Verteidigungsminister Starlinger müsse auch Finanzminister Eduard Müller teilnehmen, weil dieser letztlich über das Geld für das Bundesheer entscheidet.

Starlinger hat Warnungen bekräftigt, ohne Erhöhung wäre das Heer "konkursreif", weil die Fixkosten das reguläre Budget übersteigen. Im Bericht wird daher für 2020 eine Steigerung um 900 Millionen auf 3,1 Milliarden Euro gefordert, bis 2030 müsse das Heeresbudget schrittweise von derzeit 0,6 Prozent auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung oder gut fünf Milliarden Euro erhöht werden. Der Investitionsbedarf wurde mit 16 Milliarden Euro beziffert.

SPÖ und FPÖ gemeinsamfür höheres Budget

Die FPÖ hat am Mittwoch bekräftigt, sie werde die Anhebung des Heeresbudgets zur Koalitionsbedingung bei etwaigen Regierungsverhandlungen machen. Es sei "klare Linie", die Mittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Im Nationalrat haben SPÖ und FPÖ schon im Juli einen Entschließungsantrag abgesegnet. Demnach soll das Heeresbudget schon 2020 auf 2,6 Milliarden Euro und 2021 auf drei Milliarden Euro gesteigert werden. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bekräftigte nun diese Summen - zuzüglich Sonderinvestitionen für Hubschrauber und Mobilität. Die neue Bundesregierung müsse das Bundesheer dann mit weiterem, zusätzlichem Geld ausstatten.