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Absage an Referendum

Von Ines Scholz

Politik

Ariel Sharon hatte gestern so etwas wie einen Glückstag: Sein Sicherheitskabinett segnete die Vorschläge zur Entschädigung der Siedler im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes ab und brachte damit seinen bei den Ultrarechten äußerst umstrittenen einseitigen Trennungsplan um einen wenn auch kleinen Schritt weiter.


Und noch eine Niederlage blieb ihm erspart: Die National-Religiöse Partei, die sich mit allen Kräften Sharons Abzugsplan aus dem Gazastreifen entgegenstemmt, votierte gestern bei einer internen Sitzung des Zentralkomitees doch noch gegen einen sofortigen Austritt aus der Regierungskoalition. Sie will erst dann austreten, wenn nicht rechtzeitig vor der ersten Abstimmung des Gaza-Gesetzes im Parlament ein Referendum durchgeführt wird. Sharon erteilte einer Volkssabstimmung über den Abbau der Siedlungen in Gaza und Teilen des Westjordanlandes jedoch gestern eine klare Absage. Was die Entschädigungen für die Siedler betrifft, könnten diese bereits in den kommenden Wochen beginnen. Insgesamt soll jede Siedlerfamilie zwischen 150.000 und 400.000 Euro für die Aufgabe ihres Eigentums erhalten. Das Sicherheitskabinett stimmte am Dienstag dafür, den freiwillig abziehenden Siedlern schon in Kürze ein Drittel der Summe als Vorschuss zu gewähren. Der Abbau der Siedlungen soll erst im Februar 2005 beginnen. Lediglich Wohlfahrtsminister Sevulun Orlev von der Nationalreligiösen Partei stimmte gegen den Plan.