Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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EU-Kommission beharrt auf der Zerschlagung der Energie-Konzerne. | Brüssel. Der sogenannte Dritte Weg zur stärkeren Trennung von Energieproduktion und dem Betrieb der Übertragungsnetze ohne Zerschlagung der Energiekonzerne wird von der EU-Kommission abgelehnt. Die will Unternehmen zum Verkauf der Netze zwingen, um den Netzzugang von Konkurrenten am Produktionssektor sicherzustellen.
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Frankreich, Deutschland, Österreich und fünf weitere Länder hatten als Alternative die deutlichere Aufteilung der beiden Bereiche unter dem Konzerndach, mehr Rechte für die Regulatoren und Diskriminierungsverbot beim Netzzugang vorgeschlagen.
Interessenkonflikte
Die Kommission komme jedoch zu dem Schluss, dass diese Option nicht zu einer wirksamen Trennung von Produktions- und Versorgungsaktivitäten auf der einen und dem Netzbetrieb auf der anderen Seite führe, wie es in einem internen Papier der Behörde heißt. Der Interessenkonflikt innerhalb des integrierten Unternehmens, das also alle Geschäftsbereiche umfasst, könne nicht ausreichend ausgeräumt, diskriminierungsfreier Wettbewerb nicht sichergestellt werden.
Vielmehr handle es sich mehr oder weniger um eine Präzisierung der bereits heute gültigen "rechtlichen Entflechtung", in deren Rahmen etwa auch der österreichische Netzbetreiber Austrian Power Grid pro forma aus dem Verbund ausgegliedert wurde.
Neue Vorschläge
Prozedural liegt der Ball derzeit allerdings bei den Slowenen und nicht bei der EU-Kommission. Das derzeitige EU-Vorsitzland Slowenien werde den Vorschlag der acht Länder auf die eine oder andere Weise berücksichtigen und in die diskutierten EU-Gesetzesvorschläge für die Energiemarktliberalisierung einarbeiten müssen, meinen Diplomaten. Ansonsten werde das Paket beim nächsten Treffen der Energieminister Ende Februar eben blockiert. Genug Stimmen im EU-Ministerrat haben die Verfechter des Dritten Wegs jedenfalls dafür.
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