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Absage für eine Steuersenkung

Von Brigitte Pechar

Politik

Ökonom: Defizit könnte 2015 nur 1 Prozent betragen. | Abgaben und Steuern in Österreich über OECD-Schnitt. | Wien. Experten erkennen im Entwurf zum Finanzrahmen 2012 bis 2015 gute Ansätze, sie haben allerdings auch einige Kritikpunkte - so sollte in den Bereichen Gesundheit oder Pensionen mehr Reformdruck an den Tag gelegt werden. Das war die Konklusio der Experten beim Hearing zum Bundesfinanzrahmen im Budgetausschuss des Nationalrats am Mittwoch.


Die Staatsverschuldung betrug im Vorjahr 205 Milliarden Euro (72,3 Prozent des BIP) und wird heuer bei 75 Prozent des BIP liegen. Der Finanzrahmen setzt daher den Ressorts einen Sparkurs vor, einzig für Bildung und Pflege sind geringe Erhöhungen vorgesehen. Für das Budgetdefizit geht der Finanzrahmen für heuer von 3,9 Prozent aus, erst 2013 soll es mit 2,9 Prozent unter der von der EU vorgegebenen Maastrichtgrenze von 3 Prozent liegen, 2015 soll es 2 Prozent betragen.

Für ihre Ansage, nach der Wahl 2013 die Steuern zu senken, fand Fekter bei den Experten keine Unterstützung. Wifo-Konjunkturexperte Markus Marterbauer, von der SPÖ nominiert, rechnet sogar damit, dass das Budgetdefizit 2015 sogar nur 1 Prozent betragen könnte. Für eine generelle Steuersenkung sieht er bis dahin dennoch keinen Spielraum. Er sprach sich aber für die Entlastungen bei Arbeitseinkommen und eine steuerliche Belastung von Vermögen aus. Auch der von der ÖVP nominierte Wifo-Experte Gerhard Lehner sieht für eine Steuersenkung "keinen Platz". Ebenso hält Bruno Rossmann, von den Grünen nominiert, eine Steuersenkung in den nächsten Jahren für "finanzpolitischen Leichtsinn".

Eine OECD-Studie bestätigt die hohe steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen in Österreich. Die Steuer- und Sozialabgaben eines unverheirateten Arbeitnehmers ohne Kinder mit Durchschnittseinkommen betrug 47,9 Prozent, deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 34,9 Prozent. Allerdings hat sich die Steuer- und Abgabenlast im Vergleich zum Jahr 2009 kaum erhöht.

2011 sollen die Länder die Krise verdaut haben

Dass es wieder aufwärts geht, bestätigt auch der Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer, nach einer Analyse der Bundesländer. Die Bundesländer haben die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 demnach großteils hinter sich gelassen. 2010 war erholsam, und Ende 2011 werden fast alle Länder den Konjunkturabschwung verdaut haben.

Niederösterreich wird das einzige Bundesland sein, das erst 2012 zum Vorkrisenniveau aufschließt, sagte Bruckbauer in einer Pressekonferenz. In Kärnten dürfte die Wirtschaft heuer stagnieren. 2010 war die im Jahr davor gebeutelte Steiermark "Wachstumskaiser". 2011 soll das Oberösterreich sein. Wien und das Burgenland dürften - weil in diesen industrieschwachen Ländern der Abschwung sanfter war - generell am besten durch die Krise gekommen sein. Da verlief 2010 freilich auch der Aufschwung flacher als in jenen Ländern, die davor ein Minus vor dem BIP-Trend hatten. Das Landes-BIP legte in der Steiermark 2010 (plus 2,8 Prozent) doppelt so stark zu wie das von Wien (1,4 Prozent).

Schulden sindweiter angestiegen

Weiter gestiegen sind die Schulden. In Kärnten liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von Land und Gemeinden mit 3600 (Vorjahr: 3000 Euro) mehr als doppelt so hoch wie in Wien mit 1170 (Vorjahr: 1100) Euro. Dabei sind in den Kärntner Schuldendaten die Haftungen für die Hypo Alpe-Adria Bank noch nicht enthalten.