Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wien und Luxemburg wollen Widerstand gegen erweiterte Zinsbesteuerung aufgeben.
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Brüssel. Pierre Gramegna warb in der Vorwoche noch um Verständnis. Die Entscheidung sei für sein Land so wichtig, dass es dessen Premier verkünden sollte, erklärte Luxemburgs Finanzminister nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EU. Es geht um eine Ausweitung der Regeln zur Zinsbesteuerung und - indirekt damit verbunden - die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer. Luxemburg hatte dies gemeinsam mit Österreich jahrelang blockiert.
Doch ein Einlenken haben nun sowohl Gramegna als auch der österreichische Ressortleiter Michael Spindelegger angedeutet. Das offizielle Einverständnis wollen sie aber den Regierungschefs aus Luxemburg und Wien überlassen. Diese kommen am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen mit den anderen Staats- und Ministerpräsidenten der EU zusammen. Xavier Bettel und Werner Faymann werden wohl dem neuen Gesetz zur Zinsbesteuerung zustimmen. Das sieht eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs vor: Abgaben soll es künftig nicht nur auf die Zinsen von Sparguthaben geben, sondern auch für Trusts, Stiftungen, Versicherungen. Die Gespräche darüber hatten Österreich und Luxemburg bisher an die Verhandlungen der EU mit der Schweiz und vier weiteren Staaten geknüpft, die sich ebenfalls an die neuen Vorschriften halten sollen. Dazu hat Steuerkommissar Algirdas Semeta bereits einen positiven Bericht abgegeben.
Den automatischen Informationsaustausch, gegen den die beiden Länder ebenfalls Vorbehalte hatten, bedeutet das jedoch nicht. Die Weitergabe der Daten zur Vermeidung von Steuerflucht und -hinterziehung ist dennoch unabwendbar. Denn weltweit wollen immer mehr Staaten gegen Betrug und Geldwäsche vorgehen. Und dass der Informationsaustausch im globalen Einklang erfolgt, war Österreich ebenfalls ein Anliegen. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) arbeitet derzeit an einem gemeinsamen Standard für die Auskunftspflicht. In Österreich soll das Bankgeheimnis für Ausländer laut Spindelegger jedenfalls 2017 fallen. Für Einheimische bleibt es jedoch aufrecht.
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