Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Also was nun: Darf man die Grünen trotz ihres Mietpreis-Populismus als bürgerliche Partei bezeichnen? Oder sind diese doch nur verkappte Plan- und Regulierungsfetischisten? Was ist dann die ÖVP, diese Beamten-, Bauern- und Gewerbetreiberpartei, oder die Pensionisten- und ehemalige Arbeiterbewegung SPÖ? Ausgerechnet bei der Ex-Honoratioren- und jetzigen Protestpartei FPÖ kann man sich sicher sein, dass das Attribut bürgerlich fehl am Platz ist?
Es ist hoch an der Zeit, sich von diesem bei Freund wie Feind heillos symbolisch überfrachteten Kampfbegriff zu verabschieden. Das Beiwort bürgerlich hat jegliche sinnstiftende politische Aussagekraft verloren. Nicht erst seit heute, aber heute ganz besonders.
Das waren noch Zeiten, als sich Generationen von Gesellschaftskritikern am bürgerlichen Selbstbild rieben, sei es als dekadenter Bourgeoisie, als Klassenfeind oder schlicht an dessen reaktionärer kleinbürgerlicher Verirrung. Gemeinsam war allen, dass sie an der demokratischen Verlässlichkeit ihres Widerparts erhebliche Zweifel hatten.
Heute scheitert ein solches Unterfangen schon allein daran, dass niemand mehr verlässlich zu bestimmen vermag, wer genau da eigentlich bloßgestellt werden soll, wenn man die bürgerliche Klasse ins Visier nehmen will.
Für die Politik hat diese Entwicklung den unangenehmen Nebeneffekt, dass sie sich selbst und damit eben auch ihr Weltbild den neuen Gegebenheiten anpassen muss. Dabei hilft es auch nicht, einfach Begrifflichkeiten auszutauschen, indem sich Parteien wahlweise zum Anwalt der Mittelklasse, der Leistungsträger oder zuletzt gerne auch jener 99 Prozent stilisieren, die nicht den Ausbruch der Finanzkrise zu verantworten haben. Aus diesen Behelfskonstruktionen lassen sich allenfalls Kampagnen, wahrscheinlich sogar auch Wahlsiege zimmern, ganz sicher jedoch nicht eine schlüssige Politik.
Die Politik beginnt erst langsam zu begreifen, in welcher Zeit sie durch das Hereinbrechen der Finanzkrise über die vermeintlich saturierten europäischen Wohlfahrtsstaaten überhaupt gelandet ist. Noch hat sie weder Begriffe noch Konzepte für die neue Zeit erarbeitet. Was da ist, beruht auf Instinkt oder Improvisation - ein in sich schlüssiges politisches Konzept fehlt vorläufig. Und genau deshalb fehlen auch klare politische Mehrheiten in Europa.
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