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Abseits der Flüchtlinge

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Das Flüchtlingsthema habe alles andere überlagert in Oberösterreich, daher sei dies gar keine richtige Landtagswahl gewesen, heißt es nun. Das war wohl so, doch es gilt gleichzeitig für viele Themen, auch wenn sie in der Diskussion zuletzt keine Rolle gespielt haben. Die politischen Gestaltungsspielräume von Landtagen sind gering geworden. Ihre Rolle konzentriert sich auf die innenpolitische Bedeutung von Parteien. Das Ergebnis in Oberösterreich spiegelt daher die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der gesamten Politik von ÖVP und SPÖ (oder auch umgekehrt).

Denn in das Flüchtlingsthema mischt sich die schwache Konjunktur - und damit eine für österreichische Begriffe hohe Arbeitslosigkeit. Die Sozialdemokratie etwa hat in den beiden größten Städten Linz und Wels empfindliche Niederlagen erlitten - beide roten Bürgermeister müssen in eine Stichwahl. Und in den ländlichen Gemeinden rundherum bekam die dortige Volkspartei ihr Fett ab.

Das ist durchaus "hausgemacht". Das unwürdige Geschiebe zwischen Bund und Ländern um die Flüchtlingsunterbringung (bevor es richtig losging) ist vielen Menschen in Erinnerung geblieben, das Stichwort "Republikversagen" wurde herumgereicht.

Und speziell in Oberösterreich kümmerte sich die Landespolitik so gut wie nicht mehr um die dort so wichtige Industrie. Die beschäftigt die Hälfte aller Unselbständigen ob der Enns. Es geht also erneut um Versagen.

Nicht, dass die Freiheitlichen eine Antwort dafür hätten, Grenzen dichtzumachen ist auch wirtschaftspolitisch ein Desaster. Aber weder SPÖ noch ÖVP schafften es, überzeugende Antworten zu geben - auch, wenn die manchmal bittere Medizin bedeuten.

Und hier liegt wohl der wirkliche Grund für das Wahlergebnis. Die Freiheitlichen konnten Früchte eines Baumes ernten, den sie nicht gepflanzt haben.

Dass die Grünen nicht noch stärker und die Neos viel zu wenig davon profitieren konnten, wird auch zu analysieren sein. Aber wenn die Sozialdemokratie und die Volkspartei in Österreich nicht schleunigst beginnen, ihre Politik so abzustimmen, dass die Regierung als Kollegialorgan wahrgenommen wird, dann wird die FPÖ weiterhin reüssieren. Gute Antworten sollten es sein, die Zeit für Wischiwaschi ist vorbei.